Reform des Strafvollzugs endlich voran bringen

Zu wiederholten Meldungen über Gewalt in Gefängnissen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zu wiederholten Meldungen über Gewalt in Gefängnissen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Leider tritt Gewalt in Gefängnissen häufiger auf, als gemeinhin vermutet wird, und eine der Ursachen dafür liegt gewiss darin, dass viele der verurteilten Insassen eben auch wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Das darf jedoch keinesfalls hingenommen werden, die Aufklärung jedes einzelnen Vorfalls ist wichtig, noch bedeutsamer aber sind Maßnahmen der Prävention.

Die außerordentlich angespannte Personalsituation im Strafvollzug des Landes ist hinreichend bekannt. Allein schon der hohe Krankenstand und das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten im Strafvollzug verweisen auf den dringenden Handlungsbedarf. Solange hier nicht ernsthafte Veränderungen erfolgen, bleibt jedoch die Forderung nach wirksamer Prävention leeres Gerede.

Für DIE LINKE bleibt erneut festzuhalten, dass Landesregierung und Koalition zügig die erforderlichen Entscheidungen zur Zukunft des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt treffen. Bleiben diese aus, so erleben wir erneut das traurige Spiel vom Tiger, der als Bettvorleger endet. Für die Beschäftigten im Strafvollzug, aber auch im Interesse der Inhaftierten wäre dies mehr als verantwortungslos.“

Magdeburg, 7. Februar 2012