Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere

In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung weiß nicht, wie sie mit der hohen Zahl an rechtsextremen Straftaten umgehen soll. Die Innenministerin wird dem Problem nicht gerecht. Statt die Demokratieförderung weiter einzusparen, sollten Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams dauerhaft gefördert werden. Es braucht jetzt konkrete Taten statt Aktionspapiere.“

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont:

„Dass Sachsen-Anhalt für die extreme Rechte hochattraktiv ist, zeigt sich an vielen Stellen. Die Zahl der durch sie genutzten Immobilien steigt massiv, es gibt ein reges Konzert- und Veranstaltungsgeschehen. Die Opferberatungsstellen vermelden seit Jahren dramatische Steigerungen der Zahl der Angriffe. Betroffene, insbesondere von Rassismus und Antisemitismus, aber zunehmend auch Homophobie, schildern Übergriffe im Alltag, die darauf verweisen: Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind nicht nur ein Problem der extremen Rechten, sondern der Mitte der Gesellschaft. Rechtsextreme Taten werden durch Bestärkung und Resonanzräume aus der Gesellschaft befeuert. Umso mehr muss sich Politik und muss sich die Landesregierung die Frage stellen, was dagegen zu tun ist.

Die Antworten, die Wissenschaft, Präventionsarbeit und Fachstellen liefern, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Rassismus benennen und zurückweisen, Begriffe und Parolen der extremen Rechten nicht übernehmen und normalisieren, Betroffene solidarisch begleiten, Beratungsstrukturen stärken, politisch motivierte Gewalt konsequent ahnden und Motive der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wenn möglich strafschärfend würdigen. In der Realität erleben wir vielfach das Gegenteil: CDU-Abgeordnete, die die schrecklichen Taten von Wolmirstedt zu rassistischer Hetze missbrauchen, die Übernahme populistischer Forderungen nach völkerrechtswidrigen und praktisch nicht umsetzbaren Abschiebungen in Regime, in denen Menschenrechte und entspreche Strafverfolgung nicht garantiert sind. Staatsanwaltschaften, die die Richtlinien zum Umgang mit politisch motivierten Straftaten schlichtweg nicht umsetzen. Die Innenministerin versagt in entscheidenden Bereichen ihrer Verantwortung und beteiligt sich an immer neuen Forderungen und Polemiken gegen die Bundesinnenministerin, die das Signal senden, dass das eigentliche Problem die Zahl der Ausländer in Sachsen-Anhalt sei.

Die aktuellen Zahlen sind auch ein Spiegel all dessen. Rechte Gewalt ist die unmittelbare Folge von Hass und Hetze, wie sie durch die extrem rechte AfD verbreitet werden. Rechte Gewalt ist auch die Umsetzung von Aussagen wie „Raus mit dem Pack“. Das ist insgesamt ein verheerender Befund, der zeigt: der massive Rechtsruck der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden.“

Magdeburg, 19. Juni 2024