Rechte Straftaten konsequent verfolgen

Zu den Hakenkreuz-Schmierereien auf die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" in der Polizei-Fachhochschule Aschersleben erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade

Zu den Hakenkreuz-Schmierereien auf die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" in der Polizei-Fachhochschule Aschersleben erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechts Henriette Quade:

„Die Hakenkreuz-Schmierereien in Aschersleben sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Ebenso stellt sich aber auch die Frage nach dem Umgang der Landesregierung mit solchen Taten. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat gezeigt, dass es seit 2011 mindestens 12 Straf- und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt gab, die sich positiv auf die Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bezogen. In nur drei Fällen ist es überhaupt zu Ermittlungsverfahren gekommen und offen bleibt, wie in diesem aktuellen Fall eine lückenlose und konsequente Aufklärung aussehen soll.

Nicht nur die aktuelle Tat deutet darauf hin und belegt, dass es auch in Sachsen-Anhalt eine neonazistische Szene gibt, die sich auf die rassistischen Mord- und Gewalttaten des NSU nicht nur positiv bezieht, sondern sie auch als Motivation ihres Handelns begreift.“

Magdeburg, 29. Oktober 2014