Problem der Haftpflichtversicherung der Hebammen endlich klären
Angesichts der Ankündigung der Nürnberger Versicherung, zum 01. Juli 2015 aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien auszusteigen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke sowie die frauenpolitische Sprecherin Henriette Quade
Angesichts der Ankündigung der Nürnberger Versicherung, zum 01. Juli 2015 aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien auszusteigen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke sowie die frauenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
„Das bringt das Fass endgültig zum überlaufen: Nach Angaben des Deutschen Hebammenverbandes hat sich die Haftpflichtversicherung der freiberuflichen Hebammen im letzten Jahrzehnt von etwa 450 Euro auf ca. 5000 Euro jährlich gut verzehnfacht. Diesbezügliche Honorarerhöhungen mussten hierauf mit den Krankenkassen immer wieder in zähen Auseinandersetzungen ausgehandelt werden. Dennoch liegen die Einkommen derartig niedrig, dass mehr und mehr Hebammen ihren Job an den Nagel hängen.
Parteiübergreifend weiß man seit langem, dass man mit etwa 8,50 Brutto - also ohne Sozialversicherung der Freiberuflerinnen - diese verantwortungsvolle Arbeit nicht aufrechterhalten kann. Das ist schließlich kein Ehrenamt. Dennoch gibt es bisher keine generelle Lösung für das Problem.
Der Hebammenverband hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, die es schleunigst zu prüfen gilt. Neben einer Haftungsobergrenze steht hierbei als Vorschlag auch ein Kontrahierungszwang (Abschlusszwang) für die Versicherungsgesellschaften im Raum.
Wie auch immer die endgültige Lösung aussehen mag: Die Politik darf das Problem der Haftpflichtversicherung nicht allein den Hebammen aufbürden. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammen, die auch eine unverzichtbare Rolle in der Nachbetreuung von Eltern und ihren Babys innehaben, steht eben in der Verantwortung der Politik - DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sie diese endlich wahrnimmt.“
Magdeburg, 14. Februar 2014
