Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen weist Defizite auf

Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade

Zur gestern vorgestellten Studie „Polizeilicher Umgang mit migrantischen Opferzeugen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade:
 
„Dass es, nach dem zum Teil nicht nachzuvollziehenden und schon gar nicht hinnehmbaren Vorgängen innerhalb der Polizei bei rassistisch-motivierten Übergriffen in Sachsen-Anhalt, nun zu einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung polizeilichen Verhaltens gekommen ist, begrüßt DIE LINKE. Mangelnde Sensibilität und ungenügende Reflektion, wie sie die Studie feststellen, sind dabei ein wesentlicher Ansatzpunkt. Ein nicht auszublendender weiterer Faktor ist aber auch, dass sich in der Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft abbildet. Zu diesem zählt auch ein in allen Teilen der Bevölkerung anzutreffender Rassismus, ebenso wie eine häufig fehlende Empathie gegenüber Flüchtlingen und Deutschen mit Migrationserfahrung.
 
Gerade Polizistinnen und Polizisten tragen ein hohes Maß an Verantwortung, nicht nur weil sie in der Regel als erste mit einer Tat und dementsprechend auch den Betroffenen konfrontiert sind. Hier den Blick auf die Stärkung interkultureller Kompetenz zu legen und eine höhere Sensibilität nach einer rassistisch-motivierten Tat einzufordern ist richtig und deckt sich auch mit Forderungen von Opferverbänden. Deutlich wurde jedoch auch, dass Polizistinnen und Polizisten ein starkes Bedürfnis nach Weiterbildungsmaßnahmen artikulieren, dem die Landesregierung bisher nicht gerecht zu werden scheint. Wenn nun angekündigt wird, die Fehlerkultur zu verbessern und die bisher bestehenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu überprüfen, dürfen dies keine leeren Worthülsen bleiben, sondern müssen konkrete Ergebnisse erzielen. DIE LINKE setzt sich daher für eine umfassende Berichterstattung im Innenausschuss ein.
 
Ein individuell geändertes Verhalten wird allerdings keinen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei rassistisch-motivierten Übergriffen erzeugen. Dafür bedarf es einer strukturellen Änderung der weiterhin starren Erfassungskriterien der Definition von Politisch motivierter Kriminalität (PMK). Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und Betroffenen kommt. Dies gilt in besonderem Maße, wenn scheinbar stichhaltige Anhaltspunkte nicht greifbar sind. So wird es auch weiterhin zu Abweichungen bei der Aufklärung einer rechten oder rassistischen Tatmotivation kommen. Eine Definition rechter und rassistischer Gewalt kann jedoch nicht starr sein, sondern muss sich an konkreten Einzelfällen bewähren und fortentwickeln. Aus den bisherigen Erfahrungen wird aber eher deutlich, dass die polizeilichen Erfassungskriterien der Realität hinterherhinken.“

Magdeburg, 7. Oktober 2014