Planungssicherheit für den Stadtumbau gewährleisten

Guido Henke: Zur Stadtumbauförderung im Verhältnis zur Abrissförderung

Für die Jahre 2007 und 2008 sind rund zwei Drittel der Stadtumbaufördermittel für Aufwertungsmaßnahmen vorgesehen, das verbleibende Drittel für die Abrissförderung. Während der Landtagsdebatte zum Stadtumbau am 27.06.2008 überraschte der zuständige Minister Daehre demgegenüber mit der Aussage: „…, dass wir vorerst noch mindestens 60 % bis 65 % der Mittel für den Abriss zur Verfügung stellen und uns danach über das Thema Aufwertung unterhalten sollten.“

Auf Anfrage räumte das Bauministerium nunmehr ein, dass auch für das Jahr 2009 ein Anstieg der Abrissförderung „vorstellbar“ sei, da eine Stabilisierung des Wohnungsmarktes nicht absehbar ist.

„Die Verlässlichkeit der Planungen des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr wird für die Partner des Stadtumbaus immer fragwürdiger. Offensichtlich liegt es im Belieben der Verwaltung, geplante Stadtumbaumittel kurzfristig neu einzuteilen.

DIE LINKE fragt die Landesregierung: Wo sind die langfristigen Prioritäten der Landesregierung, um künftige Fördermittel verlässlicher auf die nachhaltige Stabilisierung von Stadtteilen und gesamtstädtisch erzielbare Effekte richten?

Auch die Verbände der Wohnungswirtschaft fordern beim Stadtumbau seit langem Planungssicherheit für die Kommunen und die Träger des Stadtumbaus, um das Verhältnis von Rückbau und Aufwertung in bestandssichere Handlungsstränge umsetzen zu können

DIE LINKE fordert, die Praxis jährlicher Verwaltungsvereinbarungen zu beenden, kommen sie doch erst in der zweiten Jahreshälfte bzw. im 3. Quartal des jeweils laufenden Jahres zum Tragen.

Der Widerspruch zwischen mittel- und langfristig zu organisierenden Umbauprozessen und jährlicher Finanzierung muss nach Auffassung der LINKEN  beseitigt werden.“