Pilotprojekte zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes enden in Bankrotterklärung der Landesregierung

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (Landesbaubetrieb) und der BVVG zur Anhörung geladen. Zu Verlauf und Ergebnis dieser Anhörung erklärten der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der Agrarpolitiker Harry Czeke

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (Landesbaubetrieb) und der BVVG zur Anhörung geladen. Zu Verlauf und Ergebnis dieser Anhörung erklärten der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz und der Agrarpolitiker Harry Czeke:

„Das heutige Gespräch über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes endete mit einem Desaster. Die angehörten Ministerien stellten dar, dass sie mit der Datenbeschaffung  und der Bewältigung des automatisierten Datentransfers personell und finanziell völlig überfordert sind.

Auch seitens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt musste de facto eingestanden werden, dass das Projekt zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes gescheitert ist.

Trotz dieser Bankrotterklärung der Regierung wurde dennoch angekündigt, dass man dem Ausschuss noch bis zum 25. März 2009 einen Alternativvorschlag unterbreiten werde, um angesichts der aktuellen Gesetzeslage, die davon ausgeht, dass bis zum 1. Januar 2010 der modifizierte Flächenmaßstab einzuführen ist, Rechtssicherheit zu garantieren.
Nach dieser Anhörung wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sich die Regierung konsequenterweise sofort und ohne WENN und ABER von dem Vorhaben verabschiedet.“