Perspektivwechsel bei Asyl- und Flüchtlingspolitik unumgänglich

Ministerpräsident, Finanz- und Innenminister haben sich heute zu Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert. Dazu erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Ministerpräsident, Finanz- und Innenminister haben sich heute zu Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert. Dazu erklärt die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Zunächst – vom Ministerpräsidenten war öffentlich zu Asyl- und Flüchtlingspolitik lange nichts wahrnehmbar, und auch heute sprach er in gewohnt technokratischer Manier zunächst vorrangig über Zahlen. Wahrnehmbar sind vielmehr das Stückwerk, dessen sich die Landesregierung befleißigt, ebenso, wie ihre Zögerlichkeit und Inkonsequenz im Handeln.

Denn Fakt ist auch: Die jetzt anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme haben eine beachtliche Dimension, aber die Aufgaben sind zu bewältigen. Dazu bedarf es keiner Katastrophen- und Krisenszenarien, dazu bedarf es entschlossenen und koordinierten Handelns.

Und es bedarf eines grundlegenden Perspektivwechsels: Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen sich auf die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden konzentrieren, auf den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit ihnen. Es geht eben nicht um Verwaltungsvorgänge und ordnungspolitische Maßnahmen.

Was ist aus Sicht der LINKEN jetzt dringend erforderlich?

Sachsen-Anhalt braucht dringend eine zweite und auch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung, Menschen brauchen eine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten - in Zelten oder Turnhallen ist das nicht zu garantieren. Sozialarbeit und Kinderbetreuung sind zu sichern, für all dies müssen die Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) personell wie materiell entsprechend ausgestattet werden. Private Betreiber sind indiskutabel, zudem sollten für die Unterbringung Landesliegenschaften genutzt werden. Wenn Koalition und Landesregierung beim Vergabegesetz diesbezüglich Handlungsbedarf sehen, dann sollen sie endlich handeln – Vernünftiges ist an der LINKEN noch nie gescheitert.

Der Bund steht in der Pflicht, die finanzielle Seite der Flüchtlingsaufnahme in vollem Umfang zu übernehmen. Bis das aber abschließend geklärt ist, können und dürfen Land und Kommunen nicht abwarten, sie müssen in die notwendigen Vorleistungen gehen. Für von den Kommunen zu erbringende Investitionsleistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen muss das Land aufkommen, auch hieran darf nicht gerüttelt werden.

Gerade für Familien mit Kindern müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die ZAST schnellstmöglich wieder zu verlassen, dazu bedarf es einer koordinierten Unterbringungs- und Wohnraumerfassung zwecks rascher Unterbringung außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften.

Wer immer in öffentlicher Verantwortung steht, darf gerade jetzt kein Öl ins Feuer gießen und irrationale Debatten weiter anfachen. Es geht eben nicht um bedrohliche „Flüchtlingswellen“, es geht um Menschen, die vor massiven Bedrohungen, vor Not und Elend Schutz und Hilfe suchen. Viele zivilgesellschaftliche Kräfte und Initiativen sind zur Hilfe bereit, sie bedürfen der Unterstützung, auch von Seiten der politisch Verantwortlichen.

Rassismus darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, nirgendwo und von niemandem. Neonazis muss überall Einhalt geboten werden, dazu sind auch die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden.

Die Aufnahme wie die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sind keine kurzfristigen Herausforderungen, deshalb bedarf es auch im Rahmen der politischen Verantwortlichkeiten langfristiger und tragfähiger Lösungen. Nicht zuletzt deshalb spricht sich DIE LINKE für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen, es geht ebenso darum, endlich mit der Praxis Schluss zu machen, dass Flüchtlinge als Verwaltungsvorgänge betrachtet und behandelt werden.“

Magdeburg, 25. August 2015