Personalabbau bei Polizei bedroht öffentliche Sicherheit

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zum Personalabbau in der Polizei bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zum Personalabbau in der Polizei bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Offenbar gedenkt der Innenminister, sich dem Personalabbaudiktat des Finanzministers widerspruchslos unterzuordnen und den schon in der Koalitionsvereinbarung anvisierten massiven Stellenabbau bei der Polizei weiter voranzutreiben. Dieser geplante Stellenabbau wird damit selbst zu einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt.

Gegenüber Medien warnt der Innenminister einerseits davor, beim Personal „auf Verschleiß zu fahren“, andererseits drohen in der Folge von geplanten Videoaufzeichnungen bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Ein-Mann-Streifen - das alles passt nicht zusammen.

DIE LINKE unterstreicht erneut, dass die Arbeit mit Durchschnittszahlen für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt mit seiner sehr unterschiedlichen Besiedlungsdichte fatal an die berühmte Kuh und die Tiefe des Dorfteichs erinnert. DIE LINKE bleibt dabei, dass erfolgreiche Polizeiarbeit von der Akzeptanz der Gesellschaft lebt. DIE LINKE steht für eine bürgernahe, transparente und rechtsstaatliche Polizei, es geht um angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche, um ihre bedarfsgerechte Personalausstattung sowie eine gute fachliche Aus- und Weiterbildung.

DIE LINKE fordert den Innenminister auf, den zuständigen Ausschuss für Inneres des Landtages über seine neuesten Pläne im Detail zu informieren.“

Magdeburg, 1. Februar 2013