Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Licht in Praxis der Abfallwirtschaft bringen

Wulf Gallert: Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig beschlossen, einen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in den Landtag einzubringen, der sich mit der Praxis der Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie mit der Kontrolle der Verwendung von Verfüllstoffen im Zuständigkeitsbereich des Bergrechtes beschäftigt.

Ziel dieses Ausschusses wird sein festzustellen, welche Fehler im Land Sachsen-Anhalt bei der Normensetzung in diesem Bereich gemacht wurden, welche Praxis es bei der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Firmen, die im genannten Bereich tätig sind, gegeben hat und welche Versäumnisse es bei der Kontrollen zur Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen gab.

Die Fraktion DIE LINKE wird Kontakt mit der FDP-Fraktion im Landtag mit dem Ziel aufnehmen, eine Verständigung zu einem gemeinsamen Antrag erreichen.

Der konkrete Untersuchungsauftrag wird zeitnah erarbeitet, Ziel ist es, ihn in die Mai-Sitzung des Landtages einzubringen.