Parlamentarische Initiativen zur 31. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 13. Juni ein:
Große Anfrage und Entschließungsantrag: Wohnen in Sachsen-Anhalt – bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen und Landeswohnungsbaugesellschaft gründen (Drs. 8/4024)
Die Ergebnisse der Großen Anfragen zeigen einschneidende Entwicklungen in Bezug auf die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering und wird – vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg – künftig immer stärker werden. In den ländlichen Gebieten dominiert großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften bei der Modernisierung hinzu barrierefreie, altersgerechte und familienfreundliche Wohnungen stärker zu unterstützen.
Wohnen ist ein Grundrecht und die hohe Anzahl an Wohnungen in genossenschaftlicher Hand ein ostdeutsches Spezifikum und zugleich hohes Gut. Der Wohnungsmarkt darf auch in Sachsen-Anhalt nicht allein den profitorientierten Wohnungskonzernen überlassen werden. Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können statt diesen zu privatisieren. Es gibt in Sachsen-Anhalt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade auf dem privaten Wohnungsmarkt und besonders für Ältere, Auszubildende sowie Geringverdienende und Alleinerziehende. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den niedrigsten Löhnen. Somit können die Wohnkosten nicht durchschnittlich betrachtet werden, sondern sind regional unterschiedlich ausgeprägt. In attraktiven Lagen und Viertel ist Wohnraum für Menschen mit geringen Mitteln unerschwinglich. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und Armuts-Segregation in den größeren Städten. Deshalb muss die Landesregierung die Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung unverzüglich überarbeiten, damit wieder mehr Mittel für Sozialbauten beantragt werden können.
Das landeseigene Aufzugsprogramm muss aufgestockt sowie der Bau von barrierearmen Wohnungen bedarfsgerecht und verpflichtend umgesetzt werden. Die Linke fordert die Errichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsen, um den wachsenden Problemen in der Wohnungspolitik entgegenzuwirken.
Antrag: Endlich aktiv werden und handeln: Jetzt die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen (Drs. 8/4246)
Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen. Jedoch scheint dies für die Landesregierung nicht zu gelten. Die Situation der Krankenhauslandschaft ist in allergrößter Unsicherheit angekommen, für Patient:innen aber auch für Mitarbeitende. Ein weiteres Zusehen, wie Stationen schließen, kann nicht gewollt sein. Der von der Gesundheitsministerin immer wieder benannte „ruhige Weg ohne Ankündigung“ ist das Gegenteil von Transparenz. Die Menschen wollen Sicherheit, sie wollen wissen, welche Krankenhäuser in Zukunft ihre Versorgung sicherstellen. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, wie die Versorgung in Sachsen-Anhalt sichergestellt wird. Es braucht endlich eine zukunftsfeste Krankenhausplanung für das Flächenland Sachsen-Anhalt. Es darf nicht zu weiteren Schließungen von Stationen und ganzen Einrichtungen kommen.
Antrag: Auskofferung der Giftschlammgrube ist nicht verhandelbar – bei Weigerung der Neptune Energy, keine Eignung für Lithiumabbau (Drs. 8/4194)
Trotz eindeutiger Auflagen des LAGB gegenüber der Neptune Energy weigert sich das Unternehmen, die beauftragte Auskofferung der Giftschlammgrube vorzunehmen. Das LAGB hat aufgrund seiner fachlichen Expertise jedoch eine Auskofferung zwingend vorgeschrieben, dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsorgung. Die Einwände des Unternehmens entsprechen vielmehr dem Versuch, die Nachfolgekosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Region auf die Gesellschaft zu übertragen sowie die Menschen in der Region mit den gesundheitlichen Folgen einer fehlenden Auskofferung alleine zu lassen. Dies muss die Landesregierung durch entschiedenes Handeln unterbinden.
Antrag: Obst- und Weinanbaubetriebe nach Frostschäden nicht allein lassen (Drs. 8/4247)
Durch die späten Nachtfröste im April dieses Jahres kam es insbesondere im Obst- und Weinbau zu massiven Schäden. Bedingt wurde dies durch frühere Blühzeiten als für diese Kulturen üblich. Die Folge davon sind absehbar erhebliche Ernteausfälle, teilweise sogar bis zu 100 Prozent Ertragsverluste. Vor allem für Obstanbaubetriebe, die bisher keine finanzielle Absicherung für solche Schäden haben, sollen kurzfristige Hilfen und längerfristige Versicherungsunterstützungen vom Land organisiert werden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Folgen des Klimawandels, der dieses Phänomen in Zukunft noch verstärken wird.
Magdeburg, 10. Juni 2024
