Nichts Neues in Sachen Hartz IV
Zu den heutigen Vorgängen im Bundesrat zu den so genannten Hartz-IV-Reformen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zu den heutigen Vorgängen im Bundesrat zu den so genannten Hartz-IV-Reformen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Da wird jetzt fast von einem Erfolg gesprochen, den reklamieren die Herren Böhmer, Beck, Bullerjahn und gewiss noch andere für sich – dabei hat sich in der Sache nicht das Geringste bewegt. Der Vermittlungsausschuss wurde erneut angerufen. Und?
Die Verantwortlichen für dieses Desaster – Union und SPD, Grüne und FDP – haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen. Und sie haben bewiesen, dass es nicht einmal ansatzweise um die Betroffenen geht, es geht darum, eigene Machtpositionen zu behaupten und durchzusetzen, es geht um Gesichtswahrung.
Das Gerangel um 5 oder 11 Euro grenzt schon an Zynismus. Unabhängig davon, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, das Hatrz-IV-System in seiner jetzigen Form zu überwinden, wäre den Betroffenen ja schon ernsthaft geholfen, wenn die politisch Verantwortlichen wenigsten den Berechnungen der Diakonie Mitteldeutschland folgen würden, die einen Regelsatz von 433 Euro vorsehen.
So bleibt nur festzuhalten: Nichts Neues in Sachen Hartz IV. Für die Betroffenen ist das nur ein weiterer Schlag ins Gesicht.“
Magdeburg, 11. Februar 2011