Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs schafft Probleme, anstatt sie zu lösen
Die neuen Strukturen für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) der Landesregierung, die am Montag verkündet wurden, werfen mehr Fragen auf, als sie Lösungen skizzieren.
Die neuen Strukturen für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) der Landesregierung, die am Montag verkündet wurden, werfen mehr Fragen auf, als sie Lösungen skizzieren.
Das größte Problem besteht offensichtlich darin, dass die Landesregierung von einer linearen Proportionalität zwischen Einwohnerzahl und Funktionen der Öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeht. Dies ist offensichtlich falsch. Auch dann, wenn sich beispielsweise viele kleine Landgemeinden zu großen Einheitsgemeinden zusammenschließen, haben sie trotzdem nur Funktionen des grundzentralen Versorgungsraums zu erfüllen und nicht die eines Mittelzentrums.
Umgekehrt können Städte auch um 10.000 Einwohner aufgrund ihrer geographischen Lage die Funktion von Mittelzentren ausfüllen, ohne dass sie dafür in Zukunft finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Gleiches trifft für die Städte Halberstadt und Stendal zu, die zumindest teilweise oberzentrale Funktionen wahrnehmen müssen, ohne dass sie dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Darüber hinaus werden die unhaltbaren Unterschiede zwischen den beiden kreisfreien Städten Halle und Magdeburg einerseits und dem Oberzentrum Dessau-Roßlau zementiert, in dessen Folge Dessau-Roßlau keine oberzentralen Funktionen in der erforderlichen Qualität wahrnehmen kann.
Ein FAG der Landesregierung, das diese Probleme ignoriert, lässt die aktuelle Diskussion des Landesentwicklungsplans mit der Festlegung von Zentren der Öffentlichen Daseinsvorsorge zur Makulatur werden.
Zudem droht eine weitere wichtige Funktion des FAG, der Ausgleich der sehr unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen in Sachsen-Anhalt, in den Hintergrund zu treten. Wenn in Folge eines solchen Gesetzes arme Kommunen in Sachsen-Anhalt noch ärmer werden und reiche noch reicher, verabschiedet sich das Land von der Zielstellung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Die Fraktion DIE LINKE wird im Mai 2009 ein Konzept für die Erarbeitung des FAG vorlegen, das der Zielstellung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt gerecht wird.
Magdeburg, 24. März 2009
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
