Nazis zu ignorieren ist der falsche Weg

Zur Äußerung des Innenministers „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zur Äußerung des Innenministers „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, bemerkt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

"Morgen wollen in Magdeburg Neonazis erneut einen "Trauermarsch" inszenieren. Demonstrationen wie diese sind für Neonazis eine zentrale politische Aktionsform. Den Nazis nicht nur an diesem Tag entgegenzutreten und ihren menschenverachtenden Positionen zu widersprechen, ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.

Dass in Magdeburg von ganz verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Organisationen und Verbänden, darunter auch die Evangelische Kirche, zum entschlossenen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis aufgerufen wird, ist gut.  

Neonazis hingegen "mit Missachtung zu strafen", wie vom Innenminister gefordert, ist eben keine "Strafe", sondern würde eine ungestörte und unwidersprochene Selbstinszenierung der Nazis bedeuten.

Statt legitimen Protest zu diskreditieren und vermeintlich linke GegendemonstrantInnen zu kriminalisieren, sollte der Innenminister das sonst auch von ihm viel beschworene zivilgesellschaftliche Engagement in Magdeburg unterstützen. Nazis zu ignorieren ist der falsche Weg - DIE LINKE weist daher die Äußerungen des Innenministers zurück und ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen."

Magdeburg, 11. Januar 2013