Moratorium für Landesverwaltungsamt – guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen

Zur Ankündigung Minister Hövelmanns, die Tätigkeit des Landesverwaltungsamtes für drei Monate auszusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Ankündigung Minister Hövelmanns, die Tätigkeit des Landesverwaltungsamtes für drei Monate auszusetzen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Das Vorhaben des Innenministers findet bei der LINKEN Zustimmung und Unterstützung. Allerdings ist der Ansatz halbherzig. DIE LINKE schlägt vor, den lobenswerten Ansatz einer ernsthaften Verwaltungsreform konsequent zu betreiben. So schlagen wir vor, Landesministerien in das angekündigte Moratorium einzubeziehen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn das an dieser oder jener Stelle gar nicht bemerkt würde, die Konsequenzen lägen dann auf der Hand.

Das vom Innenminister angedeutete Potential ist also weitaus umfänglicher und sollte ausgeschöpft werden. Ansonsten bliebe nur: Guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen.“

Magdeburg, 31. März 2011