Monika Hohmann zu TOP 27: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Was bleibt mir noch viel zu sagen? Die Sondersitzung hat nun wirklich gezeigt, was Worte der Koalition innerhalb von vier Wochen wert sind. Fraktionsübergreifend waren wir uns einig, noch in dieser Legislatur Voraussetzungen zu schaffen, damit Eltern bereits in diesem Jahr von ihren Betreuungsgebühren entlastet werden. Deshalb gab es ja im Dezember einen gemeinsamen Beschluss von uns Allen und dies einstimmig.

Natürlich wissen wir, und das hat meine Fraktion  immer betont, dass 9,1 Millionen Euro noch nicht der große Wurf wird, aber es wäre ein symbolisches Zeichen an die Eltern. Gerade zur derzeitigen Situation ist der Spatz in der Hand besser als die Taube auf dem Dach.Schade fand ich die Diskussionen von Frau Grimm- Benne und Frau Budde, die mit ihrer „Milchmädchenrechnung“ das Ganze madig machen wollten. Auch der Vorwurf, „Die Eltern müssen sich doch verklappst vorkommen, wenn wir ein solches Gesetz hier mitverabschieden würden“, fand ich der Sache  nicht gerade förderlich. Als die Große Koalition in Berlin das Kindergeld um 2 Euro erhöhte, kamen sich die Eltern vielleicht  auch verklappst vor.

Ich möchte an dieser Stelle, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, ebenfalls ein Zahlenspiel  aufmachen: Stellen Sie sich alle einmal vor, die Gemeinde- und Stadträte vor Ort würden entscheiden, dass sie das Betreuungsgeld in Höhe von 9,1 Mill. nur für Kita und Krippe einsetzen möchten, weil die  Hortgebühren noch einigermaßen moderat sind. Dann wären es 114,55 € (pro Monat 9,54), also bei weitem mehr als Ihre Kindergelderhöhung auf Bundesebene. Und wenn sich die Kommunalpolitiker entscheiden, nur für die Krippe diese Gelder einzusetzen, wären es 304,90€ jährlich und monatlich 25,41€. Wieder mehr als Ihre Kindergelderhöhung. Sie sehen, dass solche Zahlenspiele sich unendlich fortsetzen ließen.

Meine Fraktion ist fest davon ausgegangen, dass Sie in ihrer Verpflichtung zur Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses zu dem stehen, was wir im Dezember beschlossen haben. Leider habe ich am Dienstag in der Sondersitzung von keiner der Koalitionsfraktionen gehört, was  sie  denn nun genau vorhaben. Wir wissen doch alle, egal wer nach der Landtagswahl regieren sollte, das Gesetz muss noch einmal angefasst werden. Welche Pläne  die CDU-Fraktion für die nächste Legislaturperiode dazu hat, bis zu welchem Zeitpunkt ein solches Gesetz verabschiedet werden soll und wie  die Gemeinden dazu gezwungen werden können, dieses Geld direkt zur Entlastung der Elternbeiträge einzusetzen, wurde bis heute nicht genannt.  

Auch die SPD hat sich nicht geoutet. Außer, dass die Eltern nicht mehr als die Höhe des Kindergeldes bezahlen sollen. Und da wundert es mich  schon, dass die SPD immer noch verheimlicht, wie Sie es machen will. Uns aber Populismus vorzuwerfen, ist mehr als beschämend und dies vor dem Hintergrund der Planlosigkeit beider Koalitionsfraktionen.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf eine Situation eingehen, die mich sehr verärgert hat. Am Mittwoch war ich sowohl im Sozialausschuss als auch im Finanzausschuss vertreten. Was ich aber in beiden Ausschüssen von der Koalition gehört habe, hat mich fassungslos gemacht. Und dies will schon etwas heißen. Im Finanzausschuss erfuhr ich von der CDU, dass die Ganztagsbetreuung und die Übernahme der Kosten für Kinder von Eltern aus dem SGBII-Bezug  Schuld daran sind, dass die Elternbeiträge steigen. Hier  hoffe ich  nur,  dies waren Einzelmeinungen, denn sonst ist zu befürchten, die CDU wird nach der Wahl den Ganztagsanspruch wieder abschaffen. Solche Äußerungen haben wir unterschwellig schon öfter gehört und ich wiederhole aber gern noch einmal: Dies ist großer Unsinn.

Im anschließend stattgefundenen Sozialausschuss erfuhr ich von der SPD, dass man ja noch gar nicht genau wüsste, in welcher Höhe das Betreuungsgeld ausfällt. Dazu fällt mir nun gar nichts mehr ein.

Ich kann es nur noch einmal bedauern, dass Sie nicht bereit waren, einen gemeinsam gefassten Beschluss, nämlich  die Eltern noch in dieser Legislatur zu entlasten, ernst zu nehmen.