Monika Hohmann zu TOP 11: Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken

Mit dem vorliegenden Antrag wollte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen erreichen. Insofern folgt meine Fraktion diesem Anliegen. Dennoch werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Wir sind der Auffassung, dass die im Antrag geforderte Finanzierung von Mikroprojekten für Jugendliche schon seit letztem Jahr  realisiert wird. Für die Erarbeitung eines jugendpolitischen Programms gibt es bereits das Projekt: Jugend Macht Zukunft, welches vom Kinder- und Jugendring des Landes begleitet wird. In den Mikroprojekten können Kinder und Jugendliche ihre Ideen zum Thema Mitbestimmung verwirklichen. Eine finanzielle Unterstützung von bis zu 200 Euro für ihr Konzept ist möglich. Nachdem im 1. Halbjahr 2014 die Resonanz noch sehr karg war, änderte sich dies zum Ende des Jahres. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Förderung der Mikroprojekte auch in diesem Jahr fortgesetzt wird.

Darüber hinaus ist nun die Landesregierung am Zug, sich mit den insgesamt 137 Hauptforderungen zu 13 verschiedenen Themenbereichen  auseinander zusetzen. Was jetzt auf keinen Fall passieren darf, ist eine zeitliche Verschleppung  in den einzelnen Ministerien. Kinder und Jugendliche wollen ernst genommen werden.

Für meine Fraktion wird daher die entscheidende Frage sein: Wie ehrlich nehmen die politischen Entscheidungsträger und Ministerien den Output aus diesem Projekt, das gemeinsam mit den jungen Menschen im Land umgesetzt werden soll?  Die Koalition von CDU und SPD hätte schon jetzt die Möglichkeit, erste Zielstellungen aus dem erarbeiteten Katalog der Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden zu lassen.

Unsere Fraktion hat, wie Sie bereits wissen, schon im Februar 2014 ein Mitbestimmungs- und Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf greift bereits jetzt schon einzelne Themen aus dem Forderungskatalog auf. Diese könnten also sofort umgesetzt werden, da  derzeit die Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. Angesichts der vorliegenden Fakten darf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen  keine Scheindebatte werden.