Ministerpräsident lässt Realitätssinn vermissen

Dr. Angelika Klein: Zu jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, DIE LINKE betreffend, bemerkt die stellv. Vorsitzende:

Zu jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, DIE LINKE betreffend, bemerkt die stellv. Vorsitzende:

„Wenn der Ministerpräsident meint, der LINKEN unterstellen zu müssen, sie wolle, dass man „die Menschen wieder einsperrt“, dann ist das schon ein starker Tobak!

Wer inhaltliche Auseinandersetzung zu politischen Zielen und Konzeptionen fordert, sollte weder Pappkameraden á la „abgeschottete Wirtschaftsgebiete“ aufstellen noch Zuflucht in sinnentleerte Worthülsen zu armen Kindern, die den Betrieb des Vaters nicht mehr übernehmen können, suchen.

Auseinandersetzung erfordert Kenntnisse, Ernsthaftigkeit und Realitätssinn, und es sei unterstellt, dass all dies dem Herrn Ministerpräsidenten nicht fremd ist. Um so bedauerlicher bleibt es da, wenn er sich in ein solches Maß an Oberflächlichkeit stürzt, wie in seinem heutigen Volksstimme-Interview.

Vielleicht ist der Herr Ministerpräsident ja geneigt, auch Faktisches zur Kenntnis zu nehmen. Es kann ihm doch beispielsweise kaum entgangen sein, dass die von der LINKEN im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2008/2009 unterbreiteten Vorschläge durchweg solide gegenfinanziert waren. Zu erinnern wäre da an den Beschluss eines Landesparteitages zu haushaltspolitischen Schwerpunkten der LINKEN, an die vom Fraktionsvorsitzenden vorgelegten Überlegungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt oder an das gerade aktuelle Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt.

Das ließe sich fortführen und soll nur Eines besagen: Der Gegenstände, der Themen, der Konzeptionen zur Auseinandersetzung gibt es genug, und DIE LINKE lädt zu dieser Auseinandersetzung erneut herzlich ein - aber dann bitte in der Sache, jenseits von platten, ideologisch befrachteten Scheinargumenten.“