Ministerpräsident auf "Maulwurfjagd"?

Gudrun Tiedge: Zur Absicht Ministerpräsident Böhmers, im Zusammenhang mit der Diskussion um die strittige Informationspolitik bei Gewalttaten mit rechtsextremen Verdächtigen nach undichten Stellen bei den Ermittlungsbehörden forschen zu wollen

Zur Absicht Ministerpräsident Böhmers, im Zusammenhang mit der Diskussion um die strittige Informationspolitik bei Gewalttaten mit rechtsextremen Verdächtigen nach undichten Stellen bei den Ermittlungsbehörden forschen zu wollen:

„Zwei Todesfälle mit rechtsradikalen Tatverdächtigen alarmieren erneut die Öffentlichkeit. Ebenso alarmierend jedoch ist der Umstand, dass der rechtsradikale Hintergrund der Tatverdächtigen – wie leider schon viel zu oft – erst durch Medienrecherchen öffentlich wurde.

Die Ermittlungsbehörden hüllten sich, aus ermittlungstaktischen Gründen, wie später zu vernehmen war, zunächst in Schweigen. Bei dem Mord in Bernburg soll es gar eine Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft Magdeburg und der Polizei gegeben haben, lediglich auf Nachfrage zu Details Stellung zu nehmen. So vor wenigen Tagen  zu lesen in der Mitteldeutschen Zeitung.

Es schleicht sich wieder einmal der bedrückende Gedanke ein, dass auf Taten, die einen rechtsextremen Hintergrund haben, erst einmal der Deckel darüber bleiben soll, es könnte ja sonst, wie schon so oft zu hören, dem „Image“ des Landes schaden.

Dass sich der Ministerpräsident höchstpersönlich in die Sache einschaltet, vertieft diesen Eindruck eher noch.

Und deshalb immer und immer wieder: Dem Ansehen des Landes schadet das hier praktizierte Verfahren der Ermittlungsbehörden noch weitaus mehr. DIE LINKE erwartet im Innenausschuss des Landtages umfassende Aufklärung zu den Vorgängen, insbesondere auch zur Informationspolitik der Ermittlungsbehörden und die ihr zugrunde liegenden Beweggründe.

Der Ministerpräsident verfügt über die politische Richtlinienkompetenz, und die bietet ihm mannigfaltige Möglichkeiten der offensiven Auseinadersetzung mit dem Rechtsextremismus. Ob dazu auch die Jagd auf "Maulwürfe" gehört, sei dahingestellt, ebenso die Antwort auf die Frage, wie zweckdienlich dies dem Image das Landes wohl sein mag.“