Menschenwürdige Unterbringung sichern - langfristig und weitsichtig planen

Zur Absicht der Landesregierung, die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) Halberstadt mittels Containerbauten zu erweitern, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zur Absicht der Landesregierung, die Zentrale Aufnahmestelle (ZAST) Halberstadt mittels Containerbauten zu erweitern, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„Die Erweiterung der Erstaufnahmekapazitäten in Halberstadt ist zwingend notwendig, und darüber besteht auch schon lange Klarheit. Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass Gebäude der ZAST nach wie vor nicht komplett nutzbar und ausgebaut sind. Das Land stand schon lange in der Pflicht, nach weiteren Kapazitäten zu suchen, aber jetzt bestehen massiver Handlungsdruck und die Notwendigkeit einer schnellen und praktikablen Lösung. Dem verschließt sich auch DIE LINKE nicht. Allerdings – und das sollte nicht in Vergessenheit geraten – hat der Landtag ausdrücklich betont, dass im gesamten Land gesucht werden soll und dass Behelfsunterbringungen wie etwa Container als schlechteste Variante zu bewerten sind.

DIE LINKE favorisiert nach wie vor landesweit die Prüfung, ob Familien bereits in der Erstaufnahme besser als in der ZAST untergebracht werden können. Vorstellbar ist hier eine Unterbringung in Wohnungen oder auch Wohnblocks.

Wenn jetzt die ZAST am Standort Halberstadt erweitert werden soll, bedarf es zwingend auch des Ausbaus der dortigen Infrastruktur. Notwendig ist mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ebenso mehr Personal für Betreuung, Rechtsberatung, gesundheitliche Untersuchung und Versorgung sowie für Kinderbetreuung. Container sind angesichts der Enge und der mangelnden Privatsphäre für DIE LINKE wahrlich keine gute Lösung, das betrifft auch ganz elementare Bedingungen der Unterbringung wie sommerliche Temperaturen etc. Turnhallen als Behelfsunterkunft stellen dazu aber wahrlich keine Alternative dar. DIE LINKE fordert das Land auf, Container tatsächlich nur als Übergangsvariante einzusetzen und schnellstmöglich langfristige Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen.

Für DIE LINKE gilt es als anstrebenswert, entweder alle Familien konsequent in Wohnungen unterzubringen und Zugang zu Ämtern, Betreuung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten oder aber eine zweite neue ZAST mit kompletter Infrastruktur und Platzbedarfsplanung zu schaffen. Die sollte dann auch einen weiteren Anstieg der Zuweisungszahlen von vorne herein berücksichtigen, und sie sollte möglichst in bewohntem Umfeld einer der größeren Städte liegen. Das ist wegen der besseren Infrastruktur für Unterstützer, für den Zugang zu Beratungsdiensten, für die Sicherheitslage, für den Einsatz von Dolmetschern etc. mehr als sinnvoll. Wichtig bleibt dabei, die Perspektive der Bewohner einzunehmen und optimale, nicht billigste Lösungen zu suchen. Es geht um eine offene Suche, nicht um die Fixierung auf ehemalige Kasernen, Berufsschulheime o.ä., was aber durch notwendigen Platzbedarf (mindestens 500 sind notwendig um Zweigstelle des BAMF zu bekommen) sowieso erforderlich ist.

Nicht zuletzt im Landtag war viel von Willkommenskultur und Menschenwürde die Rede – jetzt gilt es zu handeln.“

Magdeburg, 12. Mai 2015