Menschenrechte sind unteilbar – Ministerpräsident muss in Insel Position beziehen

Zu den jüngsten Entwicklungen in Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern

Zu den jüngsten Entwicklungen in Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Langsam sollten alle erkennen: Es reicht! Was soll in Insel noch geschehen, bevor endlich klar Position bezogen wird?

DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich persönlich in Insel klar Position zu beziehen und keinen Zweifel daran zu lassen, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch für ehemalige Straftäter Gültigkeit besitzen. Ohne diese Klarheit wird es nicht gelingen, rechtlich wie menschlich vertretbare Lösungen zu finden.

Es darf nicht der Anschein erweckt werden, dass eine Doppelmoral, wie sie derzeit eine große Boulevardzeitung zelebriert, letztlich auch von den politisch Verantwortlichen in diesem Lande zumindest geduldet wird. Es ist schlimm, wenn da von „Sex-Gangstern“ die Rede ist, wenn auf der einen Seite völlig zu Recht Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine angeprangert werden, andererseits aber ehemaligen Straftätern in der Bundesrepublik Deutschland elementare Menschrechte abgesprochen werden.

Auch dazu darf die Politik nicht länger schweigen, will sie sich nicht selbst dem Verdacht der Doppelmoral aussetzen.“

Magdeburg, 3. Juni 2012