Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden

Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend falsch. Stabilität braucht mehr Staat und nicht weniger. Geld für ein chancengerechtes Bildungssystem, eine intakte Umwelt und gute Arbeitsplätze sind die vernünftigsten Investitionen, die wir dringend brauchen.

Die Schuldenbremse ist längst aufgeweicht durch die Realität. Ohne Sondervermögen, also ein Umgehen der Schuldenbremse, wird kein öffentlicher Haushalt mehr auskommen, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist das Ziel öffentlicher Investitionen. Die Linke fordert mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule, mehr Geld für die Sanierung der Hallen- und Freibäder sowie ein Investitionsschub für die Kliniken im Land.

Mehr Geld wird dringend auch in den Kommunen gebraucht. Menschen verlieren sonst immer weiter das Vertrauen an öffentliche Institutionen und damit letztlich auch in die Demokratie. Für mehr Chancengleichheit braucht es mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Den Sozialstaat sichert man, indem man künftig auch Superreiche an dessen Finanzierung beteiligt und nicht, indem man ihn kaputtspart. Dafür braucht es eine große Steuerreform im Land.“

Magdeburg, 21. Mai 2024