Medienstaatsvertrag soll Ungleichheit zwischen Ost und West fortschreiben

Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Medienstaatsvertrags:

„In der Debatte um einen zukunftsfähigen und zeitgemäßen Medienstaatsvertrag wurde heute wieder einmal kaum Kritik am derzeitigen Zustand des Staatsvertrags formuliert. Es gibt hier jedoch jede Menge Punkte, die seit Jahren auf die lange Bank geschoben und verdrängt werden. Die Linke weist schon lange daraufhin, dass der Osten bei privaten Fernsehanbietern massiv unterrepräsentiert ist.

Sogenannte „Regionalfenster“ im Osten, also vertraglich gebundene Vereinbarungen mit den privaten Fernsehanstalten, Themen und Sendungen aus dem Osten zu senden, sind auch 34 Jahre nach der Wende immer noch kein Thema. Für Hessen beispielsweise gibt es solche vereinbarten Regionalfenster sehr wohl. Im Osten sucht man diese vergeblich und das zeigt sich deutlich in den Sendungen, die ausgestrahlt werden. Die Neufassung des Medienstaatsvertrags soll diesen misslichen Zustand einfach weiterführen. Das heißt auch eine Weiterführung von ungleichen Lebensverhältnissen in Ost und West und die künftige Benachteiligung des Ostens. Dieser Medienstaatsvertrag ist ein Offenbarungseid, was die Ost-West-Angleichung betrifft. Demzufolge ist der Medienstaatsvertrag für uns nicht zustimmungsfähig. Wir dürfen die Ungleichheit nicht fortschreiben!“

Magdeburg, 13. Juni 2024