Mautgezerre ähnelt Schattenboxen

Uwe Heft: verkehrspol. Sprecher

Wenn Sachsen-Anhalts Verkehrsminister die von der Bundesregierung vorgesehene, im Klima- und Umweltschutzpaket enthaltene Erhöhung der Maut für LKW ablehnt und stattdessen Übergangsfristen oder gestaffelte Mautsätze fordert, widerspricht dies anderen Aussagen eben dieses Ministers zur Erhöhung der Lebensqualität der Menschen im Land. Scheinbar sind dem Minister die Höhe der Gewinne in der Verkehrs- und Logistikwirtschaft wichtiger, als die Gesundheit der Bürger im Land.

Dabei ähnelt die Anhebung der Mautsätze einem Schattenboxen, solange die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister nicht ernsthaft Schritte zur Eindämmung des Mautausweichverkehrs in der Bundesrepublik unternehmen. Das Thema ist bekannt, allein - still ruht der See. Man will ja schließlich niemandem wehtun, und was schert die Politik das Wohlergehen bzw. die Lebensqualität der Menschen im Land. Da haben z. B. die Bürger in der Altmark oder im Wendland einen explizit anderen Standpunkt, zumal dem Einzelnen wirksame Mittel, um sein Recht durchzusetzen von der Politik vorsätzlich vorenthalten werden.

DIE LINKE fordert nicht nur eine deutliche Anhebung der heute geltenden Mautsätze, sondern darüber hinaus die ernsthafte und nachhaltige Unterbindung des Mautausweichverkehrs. Darüber hinaus bedürfte es keiner Maut, wenn jeder Verkehrsteilnehmer entsprechend seinem Nutzungsverhalten an den externen Kosten des Verkehrs beteiligt wird. Damit erst entsteht eine Situation echter Verkehrsmittel- und -wegewahl.