Lohndumping durch Öffentliche Hand endlich stoppen

Dr. Frank Thiel: wirtschaftspol. Sprecher

DIE LINKE teilt die Auffassung des DGB zu einer länderübergreifenden Regelung zur Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe.
 
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Vergabegesetz ist eine EU-konforme Lösung unumgänglich. Daher darf eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz in der kommenden Woche nicht scheitern. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Bundesratsinitiative mit zu tragen.

Die öffentliche Hand darf nicht länger Lohndumping Vorschub leisten, sie muss Zeichen setzen und darf Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die tarifliche Mindeststandards einhalten. Das wäre ein konsequenter Schritt, um beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voranzukommen. Konsequent wäre in diesem Zusammenhang die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Die SPD sollte ihren Worten endlich Taten folgen lassen und sich gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen. An der Linken jedenfalls werden entsprechende Initiativen nicht scheitern.