LINKE fordert Positionierung der Landesregierung zur Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung

Eva von Angern: Zum Entschließungsantrag der Freien Hansestadt Bremen zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

„Mit dem Entschließungsantrag der Freien Hansestadt Bremen, der u.a. vom Land Rheinland-Pfalz unterstützt wird, hat ein weiteres Land die Diskussion um die Einführung von Kinderrechten in die Verfassungen entfacht. Nur die Landesregierung von Sachsen-Anhalt schweigt sich zu dem Thema aus. Während die Sozialministerin jährlich zum Kindertag die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung ankündigt, lehnt die CDU dieses Thema mit dem Hinweis, man wolle in dieser Legislaturperiode die Verfassung nicht ändern ab. Fachliche Gründe für die Ablehnung bleibt die CDU jedoch schuldig. Spätestens wenn der Antrag der Freien Hansestadt Bremen im Bundesrat behandelt wird, sollte das Land von Sachsen – Anhalt auch eine fachliche Positionierung parat haben. Alles andere wäre mehr als peinlich. Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich hinsichtlich der Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung inhaltlich zu positionieren.
Die Fraktion DIE LINKE sieht zwar die begrenzten Möglichkeiten, aber eben auch die Chancen einer Fixierung von Kinderrechten in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt.“