Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner:

„Die schwierige Finanzsituation der Kommunen treibt uns um. Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Statt die fortgesetzte Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen in Sachsen-Anhalt hinzunehmen, will die Fraktion DIE LINKE Alternativen aufzeigen. Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Die Fraktion DIE LINKE sieht zudem dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Bildung und der Gesundheit. Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung legte die Fraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest. Wo die Landesregierung im internen Streit verharrt und Parlament und Öffentlichkeit noch wochenlang auf ihren Haushaltsentwurf warten lässt, geht die LINKE in die Offensive: Aktion statt Reaktion im Sinne von Lebensqualität und Zukunftssicherung für die Menschen in Sachsen-Anhalt.

Inhaltliche Schwerpunkte/Forderungen für den Haushalt 2019

Kommunalpaket – Kostenrahmen 120 Mio. Euro

• Sicherung und Ausbau des ÖPNV
• Straßenausbeiträge abschaffen
• Schwimmbäder sichern statt schließen
• Theater, Orchester und Musikschulen auskömmlich finanzieren
• Feuerwehrsofortprogramm

Gesundheitspaket – Kostenrahmen 130 Mio. Euro 

• Hebammen entlasten
• Krankenhausfinanzierung stärken
• Investitionszuschüsse für Uniklinika
• Medizinstudienplätze erhöhen

Bildungspaket – Kostenrahmen 150 Mio. Euro

• Ausfinanzierung der zugesagten Neueinstellungen von Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiter*innen, Einstellung von 100 Schulsozialarbeiter*innen
• KiFöG - Einstieg in die Beitragsfreiheit und Verbesserung der Betreuungsqualität bei Sicherung des Ganztagsanspruchs von 10 Stunden für alle Kinder
• Hochschulbudgets erhöhen
• Lehramtsstudienplätze erhöhen

Handlungsoptionen zur Deckung des Finanzierungsbedarfes

• Steuermehreinnahmen (konjunkturbereinigt) (30 Mio. Euro)
• Globale Minderausgabe von 1% (110 Mio. Euro)
• Aussetzung Regel- und Sonderzuführung an den Pensionsfonds (115 Mio. Euro)
• Entnahme aus den Rücklagen (145 Mio. Euro)

Die Fraktion DIE LINKE hat sich des Weiteren darüber verständigt, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Kassenkredite umzuschulden. Sachsen-Anhalt verzeichnet den höchsten Bestand an Kassenkrediten in Ostdeutschland. Der Anteil der Kassenkredite an der kommunalen Gesamtverschuldung lag 2005 noch bei 18 Prozent, 2015 bereits bei 46 Prozent. Kassenkredite sind ein Risiko, wenn die Leitzinsen steigen.

Vorschlag: 

• Das Land kauft den Kommunen die Kassenkredite im Umfang von bis zu 600 Mio. Euro mit Mitteln des Pensionsfonds (Bestand: ca. 1.000 Mio. Euro) ab. 
• Es werden feste Rückzahlungsvereinbarungen über 25 Jahre geschlossen.

Mittel- und längerfristig muss die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden. Das erfordert eine schrittweise Erhöhung des Gesamtvolumens im Finanzausgleichsgesetz (FAG) um bis zu 50% und andere Regelungen für eine stärkere Orientierung der Zuweisungen am Bedarf statt des bisherigen „Gießkannenprinzips“.

Magdeburg, 15. August 2018