Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedroht ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einer der neu entstandenen Schlüsselbranchen unseres Landes. In den letzten Jahren hat sich auf der Grundlage des Energieeinspeisungsgesetzes in den Bereichen Windenergie, Solarenergie sowie der Biomassenutzung eine beispielhafte Entwicklung vollzogen. In all diesen Bereichen hat Sachsen-Anhalt eine Spitzenposition erreicht. Zehntausende Arbeitsplätze hängen mittel- oder unmittelbar an der weiteren Entwicklung der erneuerbaren Energie.
Die jetzt getroffene Entscheidung der Bundesregierung gefährdet diesen Prozess substanziell. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke führt - mindestens in den nächsten 20 Jahren - dazu, dass im Grundlastbereich sehr hohe Mengen von Atomstrom bereitgestellt werden, völlig unabhängig davon, ob diese durch erneuerbare Energien ersetzt werden können. Die politische Konsequenz daraus ist letztlich die Infragestellung der Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien. Und noch gravierender: Es bedeutet die Infragestellung des Vorrangs für erneuerbare Energien gegenüber dem Atomstrom.
Die These von der „Brückentechnologie Atomenergie“ ist eine schlechte PR-Lüge der Atomlobby. Mit dem Gewinn der Atomkonzerne werden erneuerbare Energien nicht gefördert, stattdessen wird der Markt für erneuerbare Energien verstopft. Daran ändern auch die 15 Mrd. Euro nichts, die die Atomstromkonzerne angeblich für erneuerbare Energien bereitstellen sollen. Falls diese wirklich zum Einsatz kommen sollten, zementieren sie lediglich die langfristige Marktbeherrschung des Energiemarktes durch die großen Energiekonzerne dann auch im Bereich der erneuerbaren Energien.
Besonders bitter mutet die völlige Ignoranz der Risiken der Kernenergie und des ungelösten Abfallproblems für radioaktive Stoffe an. Auch hier ignoriert die CDU-FDP-Koalition in Berlin die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik, sie macht sich vielmehr zum Erfüllungsgehilfen der Atomlobby im Interesse der langfristigen Sicherung von Superprofiten aus dem Atomstrom.
Vor dem Hintergrund dieser Bilanz fordert DIE LINKE die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich politisch eindeutig gegen den Beschluss der Bundesregierung auszusprechen und alle Möglichkeiten zu nutzen, im Bundesrat gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke aktiv zu werden.
Magdeburg, 6. September 2010
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
