Landesregierung muss Pläne zu Personalentwicklung im Landtag darlegen

Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, für die Ministerien und die Staatskanzlei 45 neue Stellen schaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur heute bekannt gewordenen Absicht der Landesregierung, für die Ministerien und die Staatskanzlei 45 neue Stellen schaffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Was hier geplant ist, kann nur noch mit dem Begriff „skandalös“ umschrieben werden, in dreister Selbstbedienungsmentalität sollen anscheinend politisch Getreue mit gut bezahlten Jobs belohnt werden. Was Landesregierung und Koalition hier planen, betrifft mehr als 10 % des ohnehin völlig unzureichenden jährlichen Einstellungskorridors.

Zur Erinnerung: Die im Koalitionsvertrag festgelegte Obergrenze von 400 Neueinstellungen pro Jahr bei einem zu erwartenden Ausscheiden von jährlich 2.000 Landesbediensteten wird radikale Auswirkungen haben, vor allem bei der Polizei sowie bei Lehrerinnen und Lehrern. Ministerpräsident Haseloff hatte dazu bemerkt, dass man da gewiss "kreative Lösungen" finden werde – nun wird etwas klarer, was er meinte.

Allerdings - die Schaffung von neuen Stellen sowie die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Neueinstellungen liegen noch immer in der Kompetenz des Landtages und setzen den Beschluss eines entsprechenden Haushaltes voraus. Für kurzfristige Maßnahmen ist zwingend ein Beschluss des Ausschusses für Finanzen notwendig.

DIE LINKE wird die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen und in der bevorstehenden Landtagssitzung die Landesregierung mit einem Antrag auffordern, das Neueinstellungskonzept der Landesregierung bis zum Jahr 2016 detailliert für die einzelnen Ministerien darzulegen. Zudem ist klarzustellen, wie die vereinbarten zusätzlichen 45 Stellen zur persönlichen Verfügung der Minister/Ministerinnen aus dem Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung entsprechend der Landeshaushaltsordnung umgesetzt werden sollen. Und schließlich ist auch die Frage zu beantworten, wie sich die vorgesehenen zusätzlichen 45 Neueinstellungen auf die Kontingente der einzelnen Ministerien innerhalb des Neueinstellungskorridors auswirken.

Mit so genannten „kreativen Lösungen“ jedenfalls werden Landesregierung und Koalition nicht einfach davonkommen.“

Magdeburg, 31. Mai 2011