Landesregierung blockt weiter Informationen zu Abfallproblematik ab

André Lüderitz: Zu heute bekannt gewordenen Warnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vor von den Tongruben bei Möckern ausgehenden möglichen Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit erklärt der umweltpol. Sprecher:

Zu heute bekannt gewordenen Warnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vor von den Tongruben bei Möckern ausgehenden möglichen Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit erklärt der umweltpol. Sprecher:

„Die Fraktion der LINKEN ist empört über den Sachverhalt, dass heute erneut über die Medien auf möglicherweise akute Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit hingewiesen wird, die von Mülldeponien ausgehen können.

In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses war davon keine Rede, der zuständige Minister Haseloff erweckte eher den Eindruck, dass an allen erforderlichen Maßnahmen gearbeitet würde. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Minister von den Warnungen das LABG nichts gewusst haben soll – dieses Amt untersteht ihm, und die genannten Warnungen wurden von eben diesem Amt bereits am 18. April 2008 ausgesprochen.

Es stellt sich die Frage, warum der verantwortliche Minister dazu im Ausschuss geschwiegen hat. Die Fraktion ist es leid, beständig tröpfchenweise von Medien Informationen zu erhalten, deren Lieferung ausdrücklich in Verantwortung der Landesregierung liegt.

DIE LINKE wird nach sorgfältiger Abwägung aller bekannten Fakten und Umstände alle notwendigen parlamentarischen Schritte unternehmen, um die Informationsblockade der Landesregierung zu durchbrechen.“