Landesprogramm für geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt konsequent umsetzen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„DIE LINKE begrüßt, dass nunmehr ein Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorliegt und dankt ausdrücklich allen, die an der Erarbeitung dieses gleichstellungspolitischen Programms mitgewirkt haben.

Das Programm ist auf Initiative des Landtages entstanden, und die Landesregierung wird nun an seiner Umsetzung gemessen werden.

Die Fraktionen des Landtages haben bereits einen ersten Schritt getan, indem sie im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung entschieden haben, dass durch einen finanziellen Aufwuchs bei den Frauenhäusern, Interventionsstellen und Frauenzentren zumindest eine tarifliche Anpassung realisiert werden, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Auch das Landesprogramm verdeutlicht, dass Gleichstellungspolitik eine Aufgabe aller Ressorts, nicht nur eines einzelnen Ministeriums ist. DIE LINKE erneuert ihre Forderung, mittels Gender Budgeting endlich einen geschlechtergerechten Landeshaushalt vorzulegen. Ebenso ist es endlich an der Zeit, die in Sachsen-Anhalts Koalitionsvereinbarung vereinbarte Frauenquote von 40 % in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes endlich durchzusetzen.“

Magdeburg, 11. November 2014