Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen - kein Alleingang der Landesregierung

Zu den derzeit auch öffentlich ausgetragenen Debatten um die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den derzeit auch öffentlich ausgetragenen Debatten um die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Erneut wird die Öffentlichkeit Zeugin eines unwürdigen Gezerres in der Koalition bei der Besetzung eines wichtigen öffentlichen Amtes.

Die Landesregierung steht in der Pflicht, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich das Gespräch mit den Fraktionen des Landtages zu suchen, um die Sache einer angemessenen und zeitnahen Lösung zuzuführen.

Derzeit bietet sich – wie schon so oft – das Bild des völligen Versagens von Landesregierung und Koalition. Sollte die Neubesetzung weiterhin von parteipolitischer Kraftmeierei und von parteipolitischem Gerangel begleitet werden, dürfte es äußerst schwierig werden, zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. In diesem Falle nähme nicht nur das Amt selbst erneut Schaden, auch die Person, die es künftig ausfüllen soll, würde noch vor ihrem ersten Arbeitstag mit in diesen Strudel geraten.“

Magdeburg, 2. Juni 2010