Künftige Koalition ohne politische Dissenspunkte?

Zur angekündigten Einigung auf Eckpfeiler für eine Koalition von CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur angekündigten Einigung auf Eckpfeiler für eine Koalition von CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Was bis jetzt über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, lässt eine Bewertungen für die nun zu erwartende Koalition nicht zu. Die wichtigen Punkte sind bisher auf der Ebene von Überschriften öffentlich bekannt geworden, eine klare Perspektive ist zurzeit nicht erkennbar.

Da wird eine Gemeinschaftsschule angekündigt, aber bisher ist völlig unklar, ob es eine Veränderung gegenüber der jetzigen Situation, in der integrierte Gesamtschulen ja bereits möglich sind, geben wird. Deshalb bleibt es auch völlig unklar, ob in der kommenden Legislaturperiode längeres gemeinsames Lernen tatsächlich stattfinden wird.

Der Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder ist verkündet worden, soll jedoch erst ab dem Jahr 2013 gelten und dann möglicherweise auch nicht für alle, oder aber nur für 8 Stunden. Und die Mehrbelastung bei der Finanzierung soll wahrscheinlich an die Kommunen weiter gegeben werden.

Bei der Polizei will man laut CDU die Personalstärke deutlich über der Zahl von 6.000 Vollzugsbeamten halten, laut SPD soll sie jedoch bei 5.400 im Jahr 2020 liegen.
Die einzige klare Vereinbarung scheint es hier im Bereich der Ausweitung der Videoüberwachung zu geben, die wiederum datenschutzrechtlich außerordentlich bedenklich und kritikwürdig ist.

Schließlich wird ein Vergabegesetz angekündigt, nach dem nur noch die Firmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die tarifgebundene Arbeitsplätze haben, was europarechtlich zurzeit gar nicht umsetzbar ist.

Unter dem Strich bleibt stehen, dass sich CDU und SPD auf eine Koalition geeinigt haben. Welche Inhalte diese umsetzen will, ist nach wie vor fraglich, es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass diese Frage eher nebensächlich ist.

DIE LINKE wird in ihrer Oppositionsarbeit die Schwerpunkte gesetzlicher Mindestlohn, gute Arbeit, längeres gemeinsames Lernen und Chancengleichheit für alle Kinder weiter in das Zentrum ihrer politischen Tätigkeit stellen, so, wie bereits vor dem 20. März 2011.
Vor allem die SPD wird sich daran messen lassen müssen, ob sie diese Dinge jenseits von allgemeinen Überschriften konkret durchsetzen wird.

Und wenn Herr Haseloff jetzt erklärt, keine politischen Dissenspunkte zu sehen, dann ist das nicht beruhigend, sondern im Gegenteil höchst beunruhigend.“

Magdeburg, 5. April 2011