Kritik am Polizeieinsatz bleibt

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Henriette Quade:

"DIE LINKE bleibt bei ihrer Kritik am Polizeieinsatz vom 12. Januar in Magdeburg. Auch nach der heutigen, auf Beschluss von CDU und SPD nicht öffentlichen, Erörterung im Innenausschuss des Landtages trifft die Fraktion DIE LINKE eine deutlich andere Einschätzung des Tages als das Innenministerium.

DIE LINKE hat nach der heutigen Innenausschusssitzung den Eindruck, dass hinsichtlich der Durchsetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit am 12. Januar in Magdeburg mit zweierlei Maß gemessen wurde. Während eine große Zahl von Protestierenden über Stunden in großer räumlicher Entfernung zum Aufmarschgebiet der Neonazis festgehalten wurde, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen, konnten die Nazis weitgehend unwidersprochen ihre menschenverachtenden Positionen postulieren. Dies wurde durch die polizeilich durchgesetzte weiträumige Trennung von Nazis und Gegendemonstranten ermöglicht. Es ist noch weniger nachvollziehbar, dass unmittelbar vor einem alternativen Wohnprojekt eine Kundgebung der Nazis stattfinden konnte. Das ist als gezielte Provokation zu werten und konterkariert das eigene Konzept räumlicher Trennung. Weiterhin bleiben Fragen offen: Welche Kontrollen haben bei der Anreise und beim Naziaufmarsch selbst statt gefunden? Wie konnte es angesichts des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt zu den berichteten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis kommen?

Für uns steht fest: Protest in Sicht- und Hörweite ist nicht nur legitim, sondern auch dringend notwendig. Das von verschiedenen Beobachtern, wie beispielsweise dem Bündnis gegen Rechts Magdeburg, geschilderte unangemessen harte Agieren der Polizei erklärt sich in unseren Augen nur vor dem Hintergrund der politischen Debatte im Vorfeld.

DIE LINKE verwahrt sich entschieden gegen die Kriminalisierung couragierter Demokratinnen und Demokraten. Ebenso gegen die Polemik des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Jens Kolze, und dessen unbeholfenen Versuch, die parlamentarische Opposition in Sachsen-Anhalt als Fundamentalopposition abzustempeln und zu diskreditieren. Es geht um die Wahrung der Prinzipien eines Rechtsstaates, nicht um die Verkündung von Wahrheiten, wie es Herr Kolze mit seiner heutigen Erklärung für sich in Anspruch nimmt."

Magdeburg, 24. Januar 2013