Kommunen benötigen nachhaltige FAG-Reform anstatt Flickschusterei
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz und deren Erklärung, dass alle Gemeinden im Land mindestens 80 Prozent der bisherigen Zuweisungen erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
„Grundsätzlich ist die sich in der Regierungskoalition abzeichnende Entwicklung der letzten Tage zu begrüßen. Wie DIE LINKE es seit Monaten fordert, scheint sich jetzt auch dort die Einsicht durchzusetzen, dass die kommunalen Zuweisungen insgesamt angehoben werden müssen.
Jedoch bleiben auch die jüngsten Ankündigungen der Koalition weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Es ist keineswegs sicher, dass alle Kommunen im kreisangehörigen Raum mindest 80 % der Zuweisungen erhalten, die sie in diesem Jahr erhalten haben. Denn beharrt das Land auf dem Spitzausgleich und verstetigen sich die sinkenden Steuereinnahmen, so werden der kommunalen Familie in jedem der beiden kommenden Jahre in etwa 200 Mio. Euro fehlen.
Darüber hinaus bleibt völlig unklar, wie die Koalition ihre Absichten umsetzen will und ob die angekündigten zusätzlichen 1,2 Millionen Euro auch nur annähernd ausreichend sind.
Anstatt die Kommunen des Landes nachhaltig zu unterstützen und finanziell zu stabilisieren, bewerkstelligen Landesregierung wie Koalition kaum noch viel mehr als Flickschusterei.
Die Forderung der LINKEN nach einer finanziellen Mindestsicherung der Kommunen bleibt auf dem Tisch: Dazu soll das Land den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011 die Summe an Landeszuweisungen zur Verfügung stellen, die es ihnen im Jahr 2009 zur Verfügung stellt. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro.“
Magdeburg, 27. November 2009