Kommunalfinanzbericht 2008 belegt Notwendigkeit der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes

Gerald Grünert: Zum heute von Innenminister Holger Hövelmann vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2008 für Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher:

Zum heute von Innenminister Holger Hövelmann vorgestellten Kommunalfinanzbericht 2008 für Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher:

„Zunächst - der nun vorgestellte Kommunalfinanzbericht 2008 liegt fast zwei Monate zu spät vor. Eine verlässliche Partnerschaft zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbände gemäß Konsultationsvereinbarung hätte verlangt, dass dieser Bericht - wie von der Landesregierung noch im Januar versprochen - bereits vor der parlamentarischen Sommerpause im Juni vorgelegen hätte.

Betrachtet man nun die Fakten des vorgelegten Berichtes, so ist festzustellen, dass die durchaus positiv zu bewertenden Entwicklungen bei den Finanzierungssaldi und der Pro-Kopf-Verschuldung nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen in Sachsen-Anhalt unter Hinzuziehung der dauerhaften Kassenkredite von rd. 1 Mrd. Euro nicht positiv verläuft und in mehrfacher Hinsicht bedenklich ist. Insbesondere die kreisfreien Städte und Landkreise haben erhebliche finanzielle Probleme. Die strukturellen Defizite der Kommunen können nicht mehr über Haushaltskonsolidierungen ausgeglichen werden, da die bereits jetzt übertragenen Aufgaben chronisch unterfinanziert sind.

Die Ursache liegt im Besonderen in der bisher nicht vorliegenden Bestimmung einer finanziellen Mindestausstattung auf der Grundlage des Artikels 87 Abs. 3 der Landesverfassung für die übertragenen Aufgaben, in der Nichtberücksichtigung der durch bereits übertragene Aufgaben entstandenen zusätzlichen Kosten sowie einem angemessenen Finanzrahmens für freiwillige Leistungen.

Die derzeitige Konsolidierung richtet sich in erster Linie gegen die freiwilligen Aufgaben mit der Folge, dass notwendige Angebote im kulturellen, sozialen, und sportlichen Bereich - also in wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge - gestrichen werden müssen und mussten.

Dringender denn je muss deshalb den Kommunen die für die Durchführung der kommunalen Aufgaben adäquate, auskömmliche Finanzausstattung gewährleistet werden. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes ist unumgänglich und geboten, sie darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben in den letzten Jahren erheblich sich um die Konsolidierung ihrer Haushalte bemüht. DIE LINKE fordert für die Zukunft, nun die Aufgaben der Kommunen bei der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge hinreichend zu berücksichtigen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.

Im übrigen bleibt es mehr als rätselhaft, warum der Innenminister angesichts der angespannten Situation von einem "Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft" zu reden vermag.“