Koalitionsverhandlungen - SPD auf ganzer Linie eingeknickt

Zur heute bekannt gewordenen Ressortverteilung der künftigen Regierungskoalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur heute bekannt gewordenen Ressortverteilung der künftigen Regierungskoalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Nachdem allem Anschein nach die SPD den Kampf gegen den Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt aufgegeben hat – zumindest ist hier nichts Belastbares bekannt – und damit in der Frage des gesetzlichen Mindestlohns klar von ihren Wahlversprechen abgewichen ist, wird nun wohl auch noch der Wissenschaftsbereich einer raschen Verwertung von Forschungsergebnissen auf dem Altar der Wirtschaft geopfert.

Freiheit von Forschung und Lehre drohen so, zu Makulatur zu werden, offenbar hat sich die SPD hier, wie in so vielen anderen Fragen, dazu entschlossen, dem neoliberalen Mainstream den Tribut zu zollen, den eine Regierungsbeteiligung in dieser Konstellation erfordert, sie ist schlicht und einfach auf ganzer Linie eingeknickt.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich diesem Sachverhalt als Oppositionsführerin in aller Konsequenz stellen.“

Magdeburg, 11. April 2011