Koalition will Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst halbieren
Im paraphierten Koalitionsvertrag wird festgestellt, dass ein Stellenkorridor von jährlich bis zu 400 Neueinstellungen eingehalten werden soll. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Im paraphierten Koalitionsvertrag wird festgestellt, dass ein Stellenkorridor von jährlich bis zu 400 Neueinstellungen eingehalten werden soll. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Diese Begrenzung des Neueinstellungskorridors bedeutet faktisch die Halbierung der Neueinstellungen gegenüber dem ohnehin zu knapp bemessenen Neueinstellungskorridor der alten Landesregierung. Damit wird klar, dass es deutlich weniger junge LehrerInnen, PolizistInnen oder HochschuldozentInnen geben wird, als in den bisherigen Planungen vorgesehen war, das betrifft ebenso auch Bereiche wie Lebensmittelkontrolle oder Hochwasserschutz.
Diese radikale Kürzung ist in der Öffentlichkeit bisher nicht benannt worden. Umgekehrt vermittelten CDU und SPD im Wahlkampf z.B. für die Bereiche der LehrerInnen und PolizistInnen - und im Koalitionsvertrag sogar im Bereich der pädagogischen MitarbeiterInnen -, dass sie hier mehr Neueinstellungen realisieren wollen.
Mit dem nun abzusehenden substantiellen Personalmangel werden letztlich auch alle Bestrebungen im Bereich der Schulbildung konterkariert. Die Möglichkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mag die SPD ja als Erfolg verbuchen, nur wird auch dies ohne Personal nicht möglich sein.
DIE LINKE hat ein alternatives Personalentwicklungskonzept vorgelegt, wir werden auf dieser Grundlage für eine vernünftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes und damit der öffentlichen Daseinsvorsorge eintreten. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD von diesem Ziel verabschiedet.“
Magdeburg, 14. April 2011
Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2016 verlassen den Landesdienst jährlich zwischen 1.034 und 2.134 Beschäftigte aus Altersgründen. Dazu kommt eine zusätzliche Fluktuation in Höhe von ca. 300 Beschäftigten pro Jahr.
