Koalition von CDU und SPD lässt Kommunen im Regen stehen

Zur Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes im Finanzausschuss des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes im Finanzausschuss des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE den vorgelegten Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz zu ändern, um wenigstens die kommunalen Finanzuzweisungen des Jahres 2009 auch in den beiden Folgejahren an die Kommunen zu überweisen. Darüber hinaus beantragte DIE LINKE die Streichung der Rückzahlungsforderungen des Landes in Höhe von jeweils 80 Mio. € in den beiden Haushaltsjahren 2010 und 2011, die das Defizit der Kommunen noch einmal vergrößern.

Dies würde eine Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation im Umfang von 212 Mio. € jährlich bedeuten. Das wäre jedoch immer noch um 389 Mio. € geringer als der vom Städte- und Gemeindebund ermittelte Finanzbedarf. Die Fraktion DIE LINKE ist sich der Tatsache bewusst, dass dieser Antrag im Vergleich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer höheren Neuverschuldung des Landes führen würde. Deswegen nehme sie auch Abstand von den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD lehnten diesen Änderungsantrag mit der Begründung ab, dass eine Erhöhung der Neuverschuldung des Landes untragbar wäre.

Die Koalitionsfraktionen nehmen jedoch damit in Kauf, dass

1. die Neuverschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite mindestens um die strittige Summe steigen wird,
2. die Kommunen dazu gezwungen werden, in dieser Krise radikale Struktureinbrüche umzusetzen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge zu gefährden.

Während das Land selbst auf solche Struktureinbrüche verzichtet, zwingt es mit diesem Finanzausgleichsgesetz die Kommunen zu solchen Schritten. Dies ist eine sehr kurzsichtige und letztlich auch scheinheilige Politik. DIE LINKE wird während der Haushaltsberatungen ihre Position zur Kommunalfinanzierung auch weiterhin einbringen.

Magdeburg, 15. Oktober 2009