Koalition gegen Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Es ist bedauerlich aber leider wahr: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages lehnten die Vertreter von CDU und SPD den Gesetzentwurf eines „Kinder- und Jugendteilhabegesetzes“ der Fraktion DIE LINKE ab.

Damit sprechen sich die Koalitionäre gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, gegen kommunale Mandate für Jugendliche ab 16, gegen eine Erweiterung der Rechte für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung aus.

Sogar der von der Landesregierung bei der Einbringung des Gesetzes als umsetzbar eingestuften Forderung nach einer Erweiterung des Fortbildungskataloges des Landesjugendamtes um die Moderatorenausbildung für Partizipation erteilten CDU und SPD eine Absage. Begründung: Dies sei alles nicht notwendig, weil bei Bedarf jetzt schon realisierbar.

DIE LINKE sieht das anders und wird auch in Zukunft an diesen Forderungen festhalten.“

Magdeburg, 18. Februar 2015