Koalition der Beliebigkeiten

Zu jüngsten Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu jüngsten Interviewäußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Herr Schröder bestätigt erneut, was DIE LINKE schon mehrfach feststellen musste – der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Dokument der Beliebigkeit.

Ja, man will zum Ganztagsanspruch für alle Kinder zurückkehren, soweit es die Haushaltslage des Landes erlaubt, also kommt die Ganztagsbetreuung nach jeweiliger Kassenlage.

Ja, man bekennt sich zur Gemeinschaftsschule, aber so, wie Herr Schröder die Sache beschreibt, ist kein deutlicher Unterschied zur bereits existierenden Gesamtschule zu erkennen – es wird sich also faktisch kaum etwas verändern.

All dies legt den Eindruck mehr als nahe, dass der Koalitionsvertrag ganz nach Belieben völlig frei interpretiert werden kann. Oder aber – er wird nicht wirklich ernst genommen.

Beides ist gleichermaßen verheerend, und es bestärkt DIE LINKE als Oppositionsführerin ausdrücklich darin, dass es auf vielen Politikfeldern dringend erforderlich sein wird, gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften und Bewegungen politischen Druck gegen die Politik dieser Landesregierung zu entwickeln und klare politische Positionierungen dieser Landesregierung zu erzwingen.“

Magdeburg, 20. Mai 2011