Keine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes

Der Vorschlag, den Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen zu legen, wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Der Vorschlag, den Verfassungsschutz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen zu legen, wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

Durch eine solche Zusammenlegung würden die ohnehin schon existierenden strukturellen Mängel des Verfassungsschutzes, faktisch außerhalb der parlamentarischen Kontrolle agieren zu können sowie die unklare politische Verantwortungslage noch verschärft.  

Insofern wäre ein vernünftiger Einsparungsvorschlag, in diesem Bereich, den Verfassungsschutz zuerst zu reduzieren und ihn letztlich gänzlich in Frage zu stellen.