Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus

Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Klientelpolitik von CDU und FDP lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In seiner Konsequenz ist das Sparpaket nicht allein ein Anschlag auf die Lebenssituation von Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch eine klare Absage an den Osten Deutschlands. Hier leben besonders viele Hartz-IV-Betroffene, hier leben besonders viele Menschen, die auf das Funktionieren sozialer Sicherungssysteme angewiesen sind. Maßnahmen wie die Streichung der Zuführungen zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger werden in Sachsen-Anhalt deutliche Auswirkungen haben.

Vor diesem Hintergrund ist es nahezu unbegreiflich, wenn CDU und FDP in Sachsen-Anhalt dieses Sparpaket begrüßen. Nachdem Herr Haseloff in seiner ersten Reaktion von einer sozialen Schieflage sprach, sieht er heute keine Differenzen mehr zum Ministerpräsidenten, der dieses Paket für ausgewogen hält. Hier wurde offenbar jemand sehr schnell auf Linie gebracht.

Auch in der CDU gibt es aber inzwischen Mitglieder, die vor dieser Dreistigkeit zurückschrecken und zumindest den symbolischen Akt einer marginalen Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorschlagen. Diese Stimmen unterstreichen zwar die Dreistigkeit des Koalitionspakets, ändern aber nichts wirklich an seiner Ausrichtung.

Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert DIE LINKE unbedingt die sofortige Einführung einer Kapitalverkehrssteuer, einer Erbschafts- und Vermögenssteuer, die diesen Namen verdienen sowie einer Verbesserung der Körperschaftssteuer, um die Basis des Sozialstaates zu stärken. Symbolische Gesten in diesem Bereich, die nur zur Legitimation des Sozialabbaus dienen sollen, sind lediglich schlechte PR-Tricks.“

Magdeburg, 9. Juni 2010