Jugendarrest für Schulschwänzer ist und bleibt absolut untaugliches Mittel
CDU-Fraktionschef André Schröder fordert die Beibehaltung des Jugendarrestes für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade
CDU-Fraktionschef André Schröder fordert die Beibehaltung des Jugendarrestes für Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:
„Es hatte eigentlich den Anschein, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber einig waren, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. Man sah Handlungsbedarf. Justiz- und Kultusministerium hatten sogar noch im alten Jahr ein entsprechendes zweijähriges Moratorium angekündigt. Doch mit dem gestrigen Pressegespräch gelangen deutlich andere Worte aus der CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit, die den Jugendarrest für Schulschwänzer unbedingt befürworten und beibehalten will. Eine klare Ansage oder besser Absage an den Koalitionspartner SPD.
DIE LINKE hält an ihren Positionen zum Jugendarrest fest, die klar und deutlich in dem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt fixiert sind, der sich derzeitig in der parlamentarischen Beratung befindet. Hier wird sich letztendlich zeigen, wie ernst es allen Fraktionen ist, den Kerngedanken dieses Gesetzentwurfes umzusetzen, der in der kompromisslosen Abwendung vom bisherigen reinen Sanktionscharakter des Arrestes hin zu einer konzeptionellen Zuwendung auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen besteht. Dafür ist primär eine stärkere Kooperation und Vernetzung von Justiz, Schule, Elternhaus und Jugendhilfe erforderlich.
Die Schulpflicht gegenüber Schülerinnen und Schülern mit administrativen Zwangsmaßnahmen durchsetzen zu wollen und so Schulverweigerer wieder auf den „rechten (Schul-) Weg“ zu bringen, das hält DIE LINKE für ungeeignet. Der Jugendarrest ist ein absolut untaugliches Mittel, der Schulabsenz mit Erfolg entgegenzuwirken. Er ist aus pädagogischer und erzieherischer Sicht kaum zielführend, um Schulverweigerer zur Einsicht zu bringen. DIE LINKE lehnt deshalb den Jugendarrest als letztes Mittel gegen Schulschwänzer auch künftig ab.
DIE LINKE wird die Problematik zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bericht des gemeinsamen Arbeitskreises von Justiz- und Kultusministerium „Schulpflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit“ thematisieren.“
Magdeburg, 09. Januar 2014
