Intransparentes Vorgehen der Landesregierung bei Bauprojekten der Uniklinika

Zur Kritik an den Bauplänen für die Universitätsklinik Magdeburg und den Äußerungen einiger CDU-Abgeordneten betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es einen Krankenhausentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt braucht. Diese Forderung scheinen nun einige Abgeordnete der CDU verstanden zu haben. Ohne eine gute Planung der Daseinsvorsorge, die nicht nur Magdeburg und Halle in den Blick nimmt, sondern vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt berücksichtigt, wird die Versorgung für viele Menschen final wegbrechen. Selbstverständlich braucht es die Spezialmedizin der Unikliniken, dabei dürfen aber die Grundversorger im Land nicht vergessen werden. Hier wird durch die Gesundheitsministerin gemeinsam mit dem Finanzminister eine Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage gemacht und nicht nach Bedarfen der Menschen.“

Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Bisher ist der Landtag über die Pläne der Landesregierung noch gar nicht informiert worden. Wir wissen also gar nicht, was Finanzminister Richter mit seinem Kabinett plant. Offenbar scheinen der Koalition schon mehr Informationen vorzuliegen, zu denen sie sich nun äußert. Mit den uns vorliegenden Presseinformationen stellen sich einige Fragen: Ist die IPS überhaupt in der Lage dazu, neben dem Bau des LKA und dem Gefängnis in Halle, auch noch ein Zentralklinikum in Magdeburg neu zu bauen? Wie soll der Kredit, der aufgenommen werden soll, zurückgezahlt werden? Wir bezweifeln, dass das Uniklinikum in der Lage ist, ortsübliche Mieten zu zahlen. Selbstverständlich gibt es die Krankenhausreform nicht zum Nulltarif, dennoch braucht es als Basis ein Konzept, um daran den fiskalischen Bedarf abzuleiten. Alles andere wird den Landeshaushalt belasten ohne medizinische Wirkungen für die Menschen in den ländlichen Regionen zu haben. Am 20. Juni will Minister Richter dem Finanzausschuss das Vorhaben vorstellen. Wir fordern ihn auf, dem Landtag zeitnah Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir uns selbst ein Bild machen können.“

Hendrik Lange, hochschulpolitsicher Sprecher der Fraktion, betont:

„Die Aufgaben in Lehre und Forschung dürfen in der Debatte nicht hinten runter fallen. Sachsen-Anhalt brauch beide Standorte der Hochschulmedizin, um die Ausbildung der Ärzt:innen zu sichern und moderne Forschungsergebnisse in den Klinikalltag zu übertragen. Bei allem Investitionsbedarf in Magdeburg muss darum auch die Unimedizin in Halle berücksichtigt werden. Neben den Investitionen in das Uniklinikum, betrifft das auch das geplante Theoretikum, welches Forschung, Lehre und Praxis am Standort Kröllwitz zusammen führen wird.“

Magdeburg, 28. Mai 2024