Inhumane Abschiebepraxis endlich überwinden

Zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über Abschiebungen nach Italien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade

Zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs über Abschiebungen nach Italien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade:

„DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs. Damit wird bekräftigt, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen kann und dass deswegen keine Abschiebungen dorthin erfolgen dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde. Damit wird ein in der Praxis gängiges Leitprinzip des Dublinsystems, das Prinzip der normativen Vergewisserung, grundlegend in Frage gestellt - zu Recht.

Vor diesem wichtigen Signal kann auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht mehr, wie zum Beispiel auch im Falle der Abschiebung der Familie Haji aus Magdeburg nach Italien, ihre Augen verschließen. Familie Haji wurde im Juli diesen Jahres ohne terminliche Ankündigung aus ihrer Unterkunft geholt und zur Abschiebung verbracht. Nach erneuter Rückkehr wurde ein weiterer Asylantrag ebenfalls abgelehnt. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in dem erklärt wird, dass „systemische Mängel im italienischen Asylverfahren nicht ersichtlich sind“, liest sich angesichts des aktuellen Urteils wie eine Farce.

Seit Jahren sind Informationen zugänglich, die deutlich machen, dass Flüchtlinge in Italien oft in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden und ohne staatliche Hilfe auskommen müssen. Es gibt kein funktionierendes Aufnahmesystem, und die Unterbringungsmöglichkeiten reichen bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert daher einen generellen Abschiebestopp nach Italien, um menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren sicherstellen zu können.

Es muss endlich eine gerechtes und solidarisches System der Verantwortungsteilung in Europa gefunden werden, das die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt und Flüchtlinge nicht zum Gegenstand von Verwaltungshandeln macht.“

Magdeburg, 5. November 2014