Herr Stahlknecht soll Verantwortung als Landesminister wahrnehmen

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts hinsichtlich der NSU-Mordserie erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade

Zu Äußerungen Innenminister Stahlknechts hinsichtlich der NSU-Mordserie erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion Henriette Quade:

„Die betreffenden Unterlagen liegen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits seit langem vor. Eben diese Unterlagen waren und sind eine der Grundlagen für die Arbeit des Ausschusses

Innenminister Stahlknecht vermeldet nur eine Neuigkeit: Jetzt wurde bereits öffentlich Bekanntes endlich auch von ihm gesagt. Und auch die Schlussfolgerungen selbst sind bereits mehrfach öffentlich benannt worden.

Die Hinweise von Herrn Stahlknecht zur Verantwortung der Polizei sind völlig berechtigt, neu allerdings sind auch diese nicht.

DIE LINKE fordert den Innenminister auf, vor allem in Sachsen-Anhalt weitere Aufklärungsarbeit zu leisten, bevor er auf andere Bundesländer verweist, denn dies entspricht seiner Verantwortung als Landesminister.

Nicht zuletzt die Diskussion um die von der Polizei geführte Vertrauensperson Steffen R. zeigt nachdrücklich, dass Sachsen-Anhalt noch viele eigene Hausaufgaben zu erledigen hat.“

Magdeburg, 13. November 2012