Henriette Quade zu TOP 18: FrauenOrte

Ich hätte sehr gern den Antrag mit in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen, denn wenn es uns Ernst damit ist, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen, ist es mit Blick auf die Zielstellung des Antrages schon Aufgabe des Gleichstellungsausschusses, diesen Antrag weiterzuverfolgen.
 
Wir begrüßen prinzipiell diesen Antrag sehr und unterstützen ihn. Formal könnte ich es dabei bewenden lassen, aber ich will etwas zum Kontext des Antrages sagen.  
 
Zum einen ist meine Fraktion auf das Engste mit dem Projekt Frauen-Orte verbunden. Wir haben beispielsweise eine der von Conny Lüddemann beschriebenen Platten in Merseburg gestiftet und sind Paten dieses Frauen-Ortes.  
 
Zum anderen will ich noch etwas zum Kontext des Antrages sagen. Darauf hebt die Antragsbegründung explizit ab. Denn der Antrag ist nicht zu verstehen ohne die Kleine Anfrage und vor allem die Antwort der Landesregierung darauf. Darin wird das Projekt durchaus sehr positiv bewertet, und zwar mit Blick sowohl auf die frauen- und gleichstellungspolitische als auch auf die tourismuspolitische und die historische Bedeutung. Weiter heißt es aber in der Antwort:  „Leider ist es den Initiatorinnen des Projektes in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Angebote aus dem Netzwerk in die regionalen Tourismusstrukturen des Landes zu integrieren. Nur vereinzelt sind Stationen aus dem Netzwerk in den regionalen Tourismusverbänden bekannt oder werden durch Auslegung von Informationsmaterial beworben. Das Projekt Frauen-Orte ist bislang kaum in die touristischen Angebote auf Landesebene oder in den Reiseregionen integriert. Aus tourismusfachlicher Sicht muss das Netzwerk der Frauen-Orte die Zusammenarbeit mit den regionalen Tourismusverbänden aufnehmen und sich in die touristischen Strukturen des Landes integrieren. Nur durch die Kooperation in den Reiseregionen können die einzelnen Frauen-Orte-Stationen in die touristische Vermarktung der Regionen integriert werden.“  
 
Abschließend gibt die Landesregierung Auskunft: „Eine finanzielle Förderung des Projektes ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bisher nicht vorgesehen.“  
 
Das führt auf den Grund, warum ich hier so umfänglich die Landesregierung zitiere: Diese Antwort ärgert mich. Sie ärgert mich, denn sie suggeriert, dass die fehlende Einbindung in die regionalen Tourismusnetzwerke oder in die landesweiten Angebotsstrukturen an der fehlenden Kontaktaufnahme, an dem fehlenden Bemühen, an fehlender Kooperationsbereitschaft und an dem fehlenden Engagement der Akteurinnen der Frauen-Orte scheitern würde.  

Die Landesregierung spricht dabei von einem Netzwerk der Frauen-Orte, das es so überhaupt nicht gibt. Es gibt die Frauen-Orte - ein neuer wird demnächst in Burg geschaffen -, es gibt maximal ein Netz von Frauen-Orten, das aufgrund von privatem, meist ehrenamtlichem Engagement zusammengehalten wird. Es gibt engagierte kommunale Gleichstellungsbeauftragte, beispielsweise in Bitterfeld-Wolfen, die ihre Frauenorte tatsächlich beleben. Ein funktionierendes Netzwerk gibt es aber nicht. Wie auch? Die Förderung für die eine Personalstelle, die es gab, ist seit dem Jahr 2004 eingestellt. Der Verein Frauen-Orte existiert nicht mehr. Dessen Aufgabe war es im Übrigen niemals, touristische Netzwerkarbeit zu leisten. Sein Erbe hat der Verein Courage e. V. in Halle angetreten. Die durch das Kultusministerium erfolgte
Förderung für zwei Wanderausstellungen wurde über die Jahre kontinuierlich heruntergefahren. Zuletzt gab es eine Assistenzstelle auf 400-Euro-Basis.
 
In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Antwort der Landesregierung - mit Verlaub - eine Frechheit gegenüber denjenigen Frauen, die sich mit großem persönlichen und vor allem ehrenamtlichen Einsatz, mit viel Sachverstand, mit Kreativität und Herzblut sowie Beharrlichkeit an der Umsetzung der Projektidee beteiligt haben und ohne die die Frauen-Orte so nicht existieren würden.
 
Das sage ich hier, weil Herr Möllring vorhin sagte, es ist nicht so wichtig, wer von wem abgeschaut hat. Da ist es mir schon noch einmal wichtig zu sagen, ohne diese Frauen gäbe es keinen einzigen Frauen-Ort, nicht in Sachsen-Anhalt und auch nicht in den anderen Ländern.

Die SPD sagt, dass wir da nicht reingehen sollen, weil das Landestourismuskonzept gerade erarbeitet wird. Ich finde, der Antrag kommt sehr wohl zur rechten Zeit, gerade weil das Konzept erarbeitet wird und der Antrag darin  Eingang finden sollte. Nun verstehe ich, dass man in den Koalitionsfraktionen in den heutigen Tagen in Bezug auf Prüfaufträge ein bisschen Vorsicht walten lässt. Ich finde, an der Stelle hätte man die Landesregierung schon mit einem solchen Prüfauftrag beauftragen können und sollen.

Mit Blick auf das Problem, das diesem Antrag zugrunde liegt, sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Indem Sie den Prüfauftrag herausnehmen, nehmen Sie wieder eine Ebene der Verbindlichkeit heraus. Der Blick auf den Werdegang des Projektes zeigt, dass genau diese Ebene offenkundig dringend notwendig wäre, um die Frauen-Orte endlich in das touristische Konzept des Landes zu integrieren und somit einen gleichstellungspolitischen Schritt zu gehen, der notwendig wäre.