Henriette Quade zu TOP 17: Geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen

Im Juli dieses Jahres beschloss der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechtes in der Bundesrepublik, indem die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft wurden.
Diese Entscheidung soll nun morgen im Bundesrat ebenfalls mitgetragen werden und genau das will meine Fraktion nicht, und ich werde im Folgenden ausführen warum nicht.

Die Debatte um die Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsländer ist nicht zu trennen von Debatten um die Legitimität sogenannter Armutsmigration, von Warnungen vor angeblichen Flüchtlings – und Einwanderungswellen, von tatsächlich steigenden Zahlen von Menschen, die auch in Deutschland Schutz suchen und sie ist auch nicht zu trennen vom effektvollen Räsonieren über angeblichen Visamissbrauch und die Notwendigkeit der Begrenzung der Freizügigkeit innerhalb der EU, um sogenannten unkontrollierbaren Wanderungsbewegungen zu begegnen.

Kurzum – es ist die im Grunde alte Diskussion um die Notwendigkeit von Kontrolle, Steuerung und vor allem Begrenzung von Zuwanderung die hier geführt wird und im Rahmen derer immer neue Instrumente gesucht werden, um die Zahl derer, die legal nach Deutschland kommen dürfen, zu beschränken.
Ein solches Instrument kann und soll es nun also sein, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen und damit die Zuwanderung aus diesen Ländern zu begrenzen und die Ablehnung von Asylanträgen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Hier greift dasselbe Prinzip wie bei den sogenannten Dublinfällen: Wir erklären uns als nicht verantwortlich, die Ablehnung wird zur Regel, Verwaltungsabläufe werden –aus Sicht der Verwaltung- beschleunigt und vereinfacht, die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung entfällt – die davon betroffenen Menschen verschwinden hinter der Kategorie, die für sie geschaffen wurde und in die sie hineindefiniert werden.
Die beabsichtigte Neuregelung steht damit in lupenreiner politischer Tradition des sogenannten Asylkompromisses.

Die Debatte um Armutsmigration und Zuwanderung aus dem gesamten Gebiet des Balkans wurde und wird in Deutschland nur zu oft aus Engste mit antiziganistischen und antiromaistischen Ressentiments und Stereotypen verknüpft. Nicht selten wird diese Verknüpfung von politischen Verantwortungsträgern befeuert. Erst kürzlich wurde ein Studie des Zentrums für Vorurteilsforschung der TU Berlin vorgestellt, die zu einem verheerenden Befund kommt: Ein Drittel der Befragten lehnt der Studie zufolge Sinti und Roma als Nachbarn ab,  jeder dritte Deutsche hegt laut Studie eine generelle Antipathie gegenüber dieser Minderheit, knapp 30 Prozent der Befragten finden, Deutschland habe trotz der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus keine historische Verantwortung ihnen gegenüber.

Was dies für die Betroffenen Menschen in ihrem Alltag heißt, lässt sich ganz konkret und ganz real auch hier in Sachsen-Anhalt beobachten: Nachdem einige Familien aus Bulgarien und Rumänien, die der Minderheit der Roma angehören, auf die hallesche Silberhöhe gezogen waren, wurde zunächst im Internet und sozialen Netzwerken, schnell aber auch auf der Straße, im August mit einer Demonstration, in weiten Teilen offen rassistisch gegen diese Menschen gehetzt und zur Gewalt aufgerufen.

Ihren traurigen Höhepunkt fand die Stimmungsmache gegen die Zugezogenen in einem Angriff auf eine rumänische Mutter und ihr zweijähriges Kind, verübt von Kindern und Jugendlichen. Die Reaktionen derer, die mit ihrer Stimmungsmache den Boden für diesen Angriff bereitet haben, machen fassungslos. Da werden Menschen als Viehzeug bezeichnet, werden unverhohlen Gewaltphantasien geäußert und gefordert: „Raus mit dem Pack!“. Als ob dies nicht genug wäre, ruft eine sogenannte „Bürgerwehr“ zum wöchentlichen Rundgang durch „Ihren Bezirk“ auf mit dem klaren Ziel, die zugezogenen Roma weiter einzuschüchtern, ein Klima der Angst zu erzeugen und ihnen das Leben dort unmöglich zu machen. Politik steht hier in der Pflicht, die Befunde der Studie und Situationen wie in Halle ernst zu nehmen und nach Strategien dagegen zu suchen. Politische Kampagnen wie „Wer betrügt, der fliegt“ (um nur eine zu nennen) und das Schwadronieren über mögliche Zusammenarbeit mit der AFD aber, schüren Ängste, schüren Vorurteile, liefern scheinbar allgemein anerkannte Rechtfertigungsmuster für die eigenen Ressentiments und befeuern damit eben auch rassistische Einstellungen und Diskurse.

Warum dieser Exkurs zur Situation von Roma in Deutschland?

Erstens hängen die Debatten zusammen. Das eine soll das andere nötig machen – vielzitierte kulturelle Unterschiede, die bei Deutschen beobachtet, nicht mal als solche wahrgenommen werden würden, werden zu unüberbrückbaren Gräben stilisiert, denen nur durch Begrenzung der Zuwanderung zu begegnen sein soll.  Und zum zweiten sind es eben folgerichtig zumeist Angehörige der Minderheit der Roma, die durch die zur Beschlussfassung stehende Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsländer, erheblich benachteiligt würden und denen die Möglichkeit, hier Asyl zu suchen verwehrt würde. Denn Schutzbedürftigkeit wird ihnen damit per se abgesprochen.

An der Lebensrealität von Roma in vielen Ländern Europas, insbesondere aber des Balkans, geht das meilenweit vorbei und, schlimmer noch: Bereits die bisher geführten Debatten um die Legitimität der Zuwanderung und Drohungen, die Freizügigkeit einzuschränken, verschlechtern die Lage der Roma in ihren Herkunftsländern noch zusätzlich.  Unzählige Berichte sowohl von NGOs, als auch von internationalen Organisationen wie der EU und den Vereinten Nationen belegen dies deutlich:
„Die mazedonischen Behörden konfiszieren Roma die Pässe. Diese Leute dafür zu bestrafen, dass sie in der EU um Asyl ersucht haben, ist eine Menschenrechtsverletzung“, erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates nach einer Reise durch Mazedonien. Die Suche nach Asyl werde kriminalisiert,  und "Die Europäische Union überlässt den Ländern des westlichen Balkans die Drecksarbeit".

Der Druck auf Beitrittskandidaten zur Europäischen Union hat eine neue Ebene der Diskriminierung der Minderheit der Roma geschaffen, indem sie als großer Teil der Gruppe derer, die diese Länder verlassen wollen, zu Sündenböcken für die Infragestellung der Visafreiheit gemacht werden und mittels Methoden wie des „ethnic profilings“ gezielt am Verlassen gehindert werden.

Insbesondere in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens und des Wohnraumes, sind Roma in den Balkanländern in erheblichem Maße benachteiligt und diskriminiert. Das European Roma Rights Centre stellt für Serbien fest: „, dass rassistische Hetze und Gewalt gegen Roma ein landesweites Problem in Serbien sind. Die Gewalt gehe sowohl von Privatpersonen als auch von Vertretern der Staatsgewalt aus; sie betreffe Roma unterschiedslos, als Einzelpersonen oder als Mitglieder einer Gemeinschaft.“

Und: Roma bilden die größte diskriminierte Minderheit in Serbien, sie sind aber keineswegs die einzige: In Serbien ist nach Einschätzung vieler internationaler Berichte Diskriminierung weit verbreitet. Roma, Frauen, Behinderte sowie Homo- und Transsexuelle sind, so die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise, am stärksten von Diskriminierung betroffen. Erst am vergangenen Wochenende erschütterte uns die Nachricht, dass ein junger Mann aus Halle Opfer eines lebensgefährlichen Angriffes wurde, weil er an einer Konferenz für die Gleichstellung von homo-, trans- und intersexuellen Menschen in Belgrad teilgenommen hat und das ist eben kein Einzelfall. Es ist nichts anderes als zynisch, den Einzelfall zu bedauern, ansonsten aber von einem sicheren Herkunftsland zu reden.

Dr. Karin Waringo hat in ihrem Gutachten zur Bewertung des hier zur Debatte stehend Gesetzgebungsvorhabens unterschiedlichste Berichte und Analysen von NGOs und Kommissionen der EU und des US-Außenministeriums analysiert und verglichen und die Befunde für alle drei Länder zusammengestellt. Für Mazedonien ergibt sich demnach ein differenziertes, aber keineswegs sicheres Bild. So gehört Mazedonien zwar zu den Ländern, die Mitglied der so genannten Roma-Dekade geworden sind und einige Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Roma getroffen haben, der Alltag der allermeisten Roma hat sich allerdings kaum geändert. Dr. Waringo zitiert beispielweise die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wie folgt: „Die soziale und wirtschaftliche Lage der Roma gibt nach wie vor Anlass zu Sorge. Im Vergleich mit dem Rest der Bevölkerung lebt ein weit größerer Teil von ihnen in extremer Armut, und wie ECRI bereits festgestellt hat, werden sie in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsversorgung stark benachteiligt. Außerdem sind sie in der Praxis auf der politischen Bühne nicht vertreten.“

In besonderer Weise trifft die Benachteiligung Kinder: Die Kindersterblichkeit ist doppelt so hoch, wie bei Nichtroma,  die Lebenserwartung generell beträgt 10 Jahre weniger als für Nichtroma, nur 27% der Kinder von Romas besuchen eine Sekundarschule, vielen wird der Besuch einer regulären Schule ganz und gar verwehrt und sie werden in Sonderschulen unterrichtet.

Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung ist in Mazedonien nach wie vor kein offiziell anerkannter Diskriminierungsgrund, die Europäische Kommission beschreibt in ihrem Fortschrittsbericht aus dem Jahr 2013 sogar eine weitere Verschlechterung der Lage von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Mazedonien.
Wie in Mazedonien und Serbien auch leben Roma in Bosnien-Herzegowina oftmals in informellen Siedlungen unter erbärmlichen Bedingungen, in bitterer Armut, nicht an öffentliche Infrastruktur angeschlossen und schutzlos gegenüber rassistischen und antiromaistischen Angriffen. Bei der Rückerlangung von im Bürgerkrieg zerstörten Häusern sind sie nach Beobachtungen der ECRI gegenüber anderen Gruppen benachteiligt und auf Grund mangelnder oder nicht vorhandener Papiere und Dokumente in besonderer Weise davon bedroht, staatenlos zu werden. Auch in Bosnien finden Roma, aber auch Angehöriger anderer Minderheiten nur ungenügend Schutz durch staatliche Institutionen und Polizei. Menschen, die als abgelehnte Asylbewerber nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren müssen, haben mit zusätzlichen Problemen und Erschwernissen zu kämpfen, weil sie Strafen für die Suche nach Asyl, wie beispielsweise die Verweigerung des Schulbesuchs für die Kinder, ausgesetzt sind.
Mit der nun morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderung soll das Asylrecht der Bundesrepublik weiter verschärft werden. Sollte diese Änderung auch im Bundesrat eine Mehrheit finden, verlieren die Menschen aus diesen drei Ländern eine Möglichkeit, hier ein Leben in Sicherheit und Würde zu führen, werden Menschen ohne eingehende Prüfung ihres Einzelfalles abgeschoben. Deutschland leistet damit einen aktiven Beitrag zur fortgesetzten Diskriminierung von Minderheiten. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten werden sämtliche Appelle zum Abbau von Diskriminierungen und Benachteiligungen zur Makulatur. Sachsen-Anhalt hat die Chance, mit seiner Stimme im Bundesrat dies nicht zuzulassen. Genau das ist die Forderung unseres Antrages.