Henriette Quade zu TOP 13: Unterstützung der Bundesratsinitiative über ein Gesetz zur Erleichterung des Zugangs von Migrantinnen und Migranten zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse

Meine Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und wir werben darum, dass diese Bundesratsinitiative hier wirklich fraktionsübergreifende Unterstützung findet.  

Denn einerseits erlebten wir mit Einführung der Integrationskurse, deren Teil die Sprachmodule, um die es in der Bundesratsinitiative ja geht, eine Debatte darum, dass der Besuch dieser Kurse für diejenigen, für die die gedacht sind, möglichst verpflichtend sein sollen, bis dahin, dass der Aufenthaltstitel daran hängen kann. Der Kontext damals war übrigens auch die Debatte eine sogenannte deutsche Leitkultur, nach der, wer hier leben wolle, sich gefälligst zu richten habe.

Integration wurde so einerseits als Aufforderung an die Zugewanderten verstanden und andererseits wurden massenhaft Menschen von den Möglichkeiten zum Spracherwerb, die diese Kurse auch bieten, ausgeschlossen.

Das ist Teil der Logik des sogenannten Asylkompromisses, mit dem das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt wurde und die Lebensbedingungen für diejenigen, die es trotz restriktiver Hürden schaffen, ein Asylverfahren in der Bundesrepublik zu führen, möglichst unattraktiv gemacht werden sollte und es wenige Anreize geben sollte, hier Asyl zu beantragen.

Zielsetzung dieser Asylpolitik war es, die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland herunterzufahren und den Aufenthalt derjenigen, denen auf Grund der seit 1993 beschlossenen Gesetze  Asyl verweigert werden kann, möglichst schnell und kostensparend zu beenden. Sprachkurse wären in dieser Logik unnütze Investitionen. Nun haben wir hier schon öfter über die Situation von sogenannten Geduldeten gesprochen, es sind um die 80000 bundesweit, die oftmals seit vielen vielen Jahren hier leben und die eben auf Grund dieser Logik keinen Zugang zu Integrationsangeboten haben und deren Leben dadurch zusätzlich erschwert wird. Sprache ist enorm wichtig für jeden Einzelnen, angesichts der interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen, auf die Migrantinnen und Migranten insbesondere auch in den für sie zuständigen Behörden stoßen, ist sie auch mit Blick auf die formalen und rechtlichen Bedingungen ihres Aufenthaltes zwingend notwendig.

Deswegen ist es ein richtiger und ein überfälliger Schritt, über diese Bundesratsinitiative eine Verbesserung der Situation dieser Menschen anzugehen und ich bin sehr froh, dass die Hansestadt Bremen hier noch mal einen Versuch unternimmt.